Aus dem Gemeinderat 23.12.2010

Medienmitteilung: Jahresrechnung 2017 der Einwohnergemeinde Oberdiessbach 09.05.2018

Die Erfolgsrechnung 2017 schliesst bei einem Umsatz von 21,3 Mio. Franken im Gesamthaushalt mit einem Aufwandüberschuss von 197'100 Franken ab, der dem Eigenkapital entnommen wird. Das Budget sah ein Defizit von 362'000 Franken vor. Die Besserstellung beträgt demnach 164'900 Franken. Der allgemeine Haushalt (mit Steuern finanziert) schliesst mit einem Defizit von 180'100 Franken ab. Budgetiert war hier ein Fehlbetrag von 353'100 Franken.  
 
Die Hauptgründe für das bessere Rechnungsergebnis liegen hauptsächlich beim etwas höheren Steuerertrag, beim tieferen Nettoaufwand für die Sekundarstufe 1 sowie bei Minderbeiträgen in den kantonalen Lastenausgleich "Ergänzungsleistungen". Der Bilanzüberschuss des allgemeinen Haushaltes beträgt nach Verbuchung des Jahresergebnisses noch 8,1 Mio. Franken oder 19 Steuerzehntel.
 
Mit netto rund 1,5 Mio. Franken wurde 2017, insbesondere in den Spezialfinanzierungen Abwasser und Elektrizität, wesentlich weniger investiert als im Budget vorgesehen. Der Finanzierungsüberschuss beträgt dank zusätzlichen ausserordentlichen Erträgen, des besseren Rechnungsergebnisses und der geringeren Investitionen 1,46 Mio. Franken. In der Geldflussrechnung resultiert ein Zuwachs an flüssigen Mitteln von rund 2,17 Mio. Franken. Die Gemeinde ist nach wie vor schuldenfrei und konnte damit die Liquidität weiter verbessern.  
 
Die Jahresrechnung 2017 wird am 18. Juni 2018 der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt.
 
Gemeinderat Oberdiessbach

Medienmitteilung: SP Oberdiessbach führt Beschwerde gegen Wahlergebnis 09.05.2018

Die SP hat mit Brief vom 1. Mai 2018 beim Regierungsstatthalter eine Beschwerde gegen den Gemeinderat im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis der Finanzkommission eingereicht.
 
Der Gemeinderat hat am 17. Januar 2018 unter anderem die Mitglieder der gemeinderätlichen Finanzkommission für die Amtsperiode 2018-2021 gewählt. FDP, SVP, EVP und SP hatten zuvor für die vierköpfige Kommission Wahlvorschläge eingereicht. Drei Mitglieder sind im Mehrheitswahlverfahren frei wählbar, das vierte Mitglied ist der Ressortvorsteher Finanzen im Gemeinderat (FDP). Aus den Wahlvorschlägen obsiegten ein zweites Mitglied der FDP sowie je ein Vertreter von EVP und SVP. Der SP-Wahlvorschlag unterlag gegen den SVP-Vertreter.  
 
Die SP protestierte im Februar gegen das Wahlergebnis und verlangte die Erhöhung der Sitzzahl in der Finanzkommission. Der Gemeinderat lehnte dies aus grundsätzlichen Gründen ab.
 
Der Gemeinderat hat jetzt Gelegenheit, bis 1. Juni 2018 eine Beschwerdeantwort an das Regierungsstatthalteramt einzureichen.  
 
Gemeinderat Oberdiessbach