Medienmitteilungen 2012 26.04.2012

Oberdiessbach und Bleiken fusionieren. Die Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2012 genehmigte auch alle übrigen Geschäfte. 75 Stimmberechtigte waren an der Versammlung anwesend (3,3 %). Dauer von 20.00 bis 21.40 Uhr.

Oberdiessbach und Bleiken fusionieren auf 1. Januar 2014. In beiden Gemeinden beschlossen die Stimmberechtigten an ihren gestrigen Gemeindeversammlungen den Zusammenschluss und genehmigten die Fusionsvorlage. In Oberdiessbach wurde die Fusion einstimmig unterstützt, während in Bleiken 57 Stimmberechtigte Ja stimmten und 9 dagegen. Damit fusioniert Oberdiessbach nach dem Zusammenschluss mit Aeschlen im Jahre 2010 ein zweites Mal mit einer kleineren Nachbargemeinde.

Der vom Gemeinderat zuhanden der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2012 verabschiedete Voranschlag 2013 sieht einen Aufwandüberschuss von 457'600 Franken vor. Die Laufende Rechnung 2013 weist einen voraussichtlichen Gesamtaufwand von Fr. 20'833'500 aus. Der "Verlust" entspricht 1,2 Steuerzehntel und ist hauptsächlich einerseits auf die hohen Investitionsfolgekosten, andererseits auf die Mehrbelastung aufgrund der Revision des kantonalen Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich FILAG sowie die Steuergesetzrevision 2011 zurückzuführen. Die Steueranlagen und Gebührenansätze bleiben trotzdem in der Höhe unverändert. Das Eigenkapital von Oberdiessbach beträgt zurzeit rund 8,22 Mio. Franken.

In der Investitionsrechnung sind Nettoinvestitionen von insgesamt 3,6 Mio. Franken geplant, welche vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden können. Davon betreffen 436'500 Franken die gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen Abwasserentsorgung, Elektrizitätsversorgung und Feuerwehr. Über 3,1 Mio. Franken sind für Investitionen im Steuerhaushalt vorgesehen. Grössere Vorhaben 2013 sind die Fertigstellung der Sportanlage Leimen sowie die Gesamtsanierung des Klassentrakts in der Sekundarschule.

Erneuerbare Energie im Jahr 2013 zum Nulltarif

Die Elektrizitätsversorgung Oberdiessbach (EVO) unterbreitet ihren Haushalts- und Kleingewerbekunden für das Jahr 2013 ein sehr interessantes Angebot: Ohne Preisaufschlag erhalten diese 100 % erneuerbare Energie, vorwiegend aus Schweizer Wasserkraft sowie aus ortsansässigen Photovoltaikanlagen, auf entsprechende Bestellung hin. Anfangs November 2012 werden die Bestellunterlagen jedem Kunden als Rechnungsbeilage zugestellt. Mit ihrem Angebot will die EVO auf die angestiegene Nachfrage nach erneuerbarer Energie reagieren und ein Zeichen zugunsten umweltgerechter Stromgewinnung setzen.

Ab 2014 muss für das neu eingeführte Produkt "erneuerbar" voraussichtlich dann mit einem Aufpreis von 0,2 bis maximal 0,9 Rp./kWh gerechnet werden, was den Durchschnittshaushalt (Verbrauch von 4'500 kWh/Jahr) mit Mehrkosten zwischen lediglich 10 bis 44 Franken pro Jahr zusätzlich belastet. Der Gemeinderat Oberdiessbach hat bereits entschieden, sämtliche gemeindeeigenen Abgabestellen (Gemeindehaus, Regionaler Sozialdienst, Werkhof, etc.) innerhalb der Produktpalette "1to1 energy easy" und "1to1 energy easy light" mit einem Gesamtverbrauch von über 80'000 Kilowattstunden nur noch mit erneuerbarer Schweizer Energie beliefern zu lassen. Weiterhin angeboten werden zudem die naturmade-zertifizierten Ökostromprodukte water-star, wind-star, sun-star und combi-star.

Unveränderte Elektrizitäts- und Netznutzungstarife

Die Preise für die elektrische Energie und die Netznutzung bleiben für das Jahr 2013 unverändert, da auch die Einkaufsgebühren bei der BKW FMB Energie AG gleich geblieben sind. Die Tarife werden wie gesetzlich vorgeschrieben per 1. Januar 2014 wieder neu überprüft. Per 1. Januar 2013 werden von der Swissgrid die Systemdienstleistungen von 0.46 auf 0.31 Rp./kWh reduziert. Die übrigen Abgaben bleiben ebenfalls unverändert.

Bis zum Ende der Vernehmlassungsfrist vom 30. September sind neun Stellungnahmen an den Gemeinderat eingelangt; darunter mehrere Sammeleingaben mit bis zu einem Dutzend Unterschriften. Unter den Eingaben befinden sich auch neue Verkehrsvorschläge, die nun vertieft geprüft werden.

Die vorberatende Kommission für Tiefbau und Betriebe wird die Eingaben im November zusammen mit dem beauftragten Ingenieurbüro beraten und dem Gemeinderat im Anschluss konkrete Lösungsvorschläge unterbreiten.

Vom 30. August bis 1. Oktober 2012 liegt das Konzept für die Tempo 30-Zonen in Oberdiessbach öffentlich auf. Im Vernehmlassungsverfahren kann jede Person zu den Plänen und Massnahmen Stellung nehmen. Über die geplante Einführung entscheiden die Stimmberechtigten an einer späteren Gemeindeversammlung.

Der Gemeinderat möchte in allen Wohnquartieren flächendeckend Tempo 30-Zonen einführen. Die Gemeindestrassen werden dabei in drei Zonengebiete unterteilt:

• Zentrum-Kirchbühl-Gumi,
• Hauben (inkl. Bahnhof),
• Rain, Wässermatte, Hohlenhaus sowie Aeschlen.

Mit der Einführung von Tempo 30-Zonen verspricht sich der Gemeinderat eine höhere Lebensqualität in den Quartieren und insgesamt eine erhöhte Verkehrssicherheit. Plätze und Strassen werden unter Berücksichtigung ihrer teilweise historischen Bedeutung aufgewertet und die Verkehrsbedingungen für Fussgänger und Velofahrer merklich verbessert.

Der Gemeinderat rechnet mit Umsetzungskosten in Höhe von 283'000 Franken, über die die Stimmberechtigten noch entscheiden werden. Am Mittwoch, 12.9. und am Dienstag, 18.9.2012 werden jeweils ein Gemeinderatsmitglied und der Projektverfasser im Auflagelokal anwesend sein und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern Auskünfte erteilen.

Öffentliche Vernehmlassung zur Einführung von Tempo 30-Zonen
Freitag, 30. August bis Montag, 1. Oktober 2012, jeweils von 08.30 – 11.30 Uhr und von 14.00 bis 16.30 Uhr, montags bis 18.00 Uhr sowie während der Sonderzeiten.
Auflagelokal: Bauverwaltung, 1. Stock, Gemeindehaus Oberdiessbach

Auskünfte/Sonderzeiten:

• Mittwoch, 12.9., 18.30 – 20.00 Uhr, Gemeinderätin Susanne Nafzger und Bauingenieur Eric Allenbach
• Dienstag, 18.9., 18.30 – 20.00 Uhr, Gemeinderat Christoph Joss und Bauingenieur Eric Allenbach

An den letzten Wochenenden wurden in Oberdiessbach mutwillig öffentliches und privates Eigentum beschädigt. Es sind Blumenkisten zerstört, Signallampen und
-pfosten von Strassenbegrenzungen ausgerissen und Robidog-Behälter angezündet worden. Bereits früher wurden die Gehäuse der neuen Bodenlampen auf dem Sekundarschulareal zerschlagen. Nebst den Zerstörungen ist vermehrt auch Nachtlärm zu verzeichnen. Immer wieder werden in der Gemeinde Jugendliche der Taten verdächtigt. Am Wochenende nach der Bundesfeier wurden am Gumiweg mit einem Luftgewehr böswillig Lampen der öffentlichen Beleuchtung zerschossen und ein Brunnen an der Schloss-Strasse mit einem Feuerwerkskörper regelrecht gesprengt. Der Schaden am Brunnentrog beträgt geschätzte 5'000 Franken. Der Gemeinderat Oberdiessbach toleriert keine Vandalenakten und bringt alle Beschädigungen an öffentlichem Eigentum konsequent zur Anzeige. Der Gemeinderat setzt überdies auf eine private Hundepatrouille, die vermehrt Rundgänge zu später Stunde im Dorf durchführen wird.

Der Gemeinderat appelliert an die Nachtschwärmer, sorgfältig mit dem öffentlichen Eigentum umzugehen und Rücksicht auf das nächtliche Ruhebedürfnis der Anwohner zu nehmen.

Der Gemeinderat Oberdiessbach hat an seiner Klausur vom 4. und 5. Mai 2012 über die grösseren Projekte beraten und die weitere Strategie bestimmt.

Schulraumplanung
Der Gemeinderat lässt zurzeit die Schulraumplanung vom 6. Mai 2009 durch eine Arbeitsgruppe überprüfen. Erste Ergebnisse liegen nun vor und bestätigen, dass die damalige Planung nach wie vor den heutigen Bedürfnissen entspricht. Der Gemeinderat bekräftigte an seiner Klausur die bisher vorgesehene Etappierung der Bauvorhaben: Zuerst sollen die nötigen Räume auf dem Primarschulareal realisiert werden, anschliessend diejenigen auf dem Sekundarschulareal. Für die Primarstufe sind ausserdem die räumlichen Vorgaben für eine spätere Einführung der Basisstufe zu berücksichtigen. Damit die verschiedenen Vorhaben für die Gemeinde finanziell verkraftbar bleiben, müssen die vorhandenen Schulräume optimal genutzt werden, zusätzlich muss eine Verzichtsplanung erstellt werden. Zusammen mit der geplanten Mehrzweckhalle sollen die Schulräume im nächsten Jahr in einem Studienauftrag oder einem Wettbewerb konkret beplant werden.

Zweijähriger Kindergarten
Auf das Schuljahr 2013/14 wird der zweijährige Kindergarten eingeführt. Gestützt auf die Kinderzahlen wird auf August 2013 eine dritte Kindergartenklasse eröffnet. Die Klasse wird im 1. Stock des Kindergartengebäudes am Sportplatzweg untergebracht werden. Dafür muss die Tagesschule, die heute diese Räume im Kindergarten nutzt, auf das Primarschulareal in den Hortraum umziehen. Der Gemeinderat sieht vor, den Hortraum baulich zu vergrössern und die Tagesschule dort definitiv unterzubringen.

Wärmeverbund Oberdiessbach
Der Gemeinderat will die Gemeindeliegenschaften an das geplante Heizwerk Oberdiessbach (HEWO) anschliessen. In Frage kommen dafür die Primarschule, die Sekundarschule, das Wehrdienstmagazin, die Gemeindeverwaltung und das alte Sekundarschulhaus. Die Sekundarschule und das Wehrdienstmagazin werden heute über eine gemeinsame Holzschnitzelheizung mit Wärme versorgt. Weil diese
Heizung derzeit sehr kostengünstig ist und die Sekundarschule in den nächsten Jahren energietechnisch saniert wird, sollen die beiden Gebäude frühestens ab 2016 angeschlossen werden. Die übrigen öffentlichen Gebäude könnten ab sofort an die HEWO angeschlossen werden. Die Gemeindeversammlung vom 4. Juni 2012 wird über den Anschluss entscheiden.

Gemeindefusion
Im zweiten Teil der Klausur trafen sich die Gemeinderäte von Bleiken und Oberdiessbach zur Vorbereitung der öffentlichen Informationsveranstaltung vom 14. Mai 2012. An der Veranstaltung wird der Grundlagenbericht zur Fusion präsentiert und die Gemeindepräsidenten stehen Red und Antwort. Beide Gemeinderäte sind überzeugt, dass die geplante Fusion einen Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger darstellt und die gemeinsame Gemeinde gestärkt in die Zukunft blicken kann.

Die Jahresrechnung 2011 schliesst bei einem Aufwand von 19,0 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von 152'000 Franken ab, der dem Eigenkapital zugewiesen wird. Der Voranschlag sah noch ein Defizit von 295'400 Franken vor, was einer Besserstellung um 447'000 Franken entspricht. Das Eigenkapital beträgt neu 8,2 Mio. Franken oder 23 Steuerzehntel.

Das positive Rechnungsergebnis ist hauptsächlich auf Steuermehrerträge von 246'000 Franken zurückzuführen. Dafür sind höhere Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen aus den Vorjahren hauptverantwortlich.

Mit netto 1,72 Mio. Franken wurde 2011 um 45 % weniger investiert als im Budget vorgesehen. Diverse Projekte haben sich zeitlich verzögert oder konnten günstiger realisiert werden. Eine erste Tranche des Neubaus der Sportanlage Leimen für 646'000 Franken sowie die Umgestaltung und Sanierung der Kirch-/ Schulhausstrasse für 369'000 Franken waren netto die grössten Ausgabenposten. Aufgrund der tieferen Nettoinvestitionen mussten zulasten des Steuerhaushaltes 148'000 Franken weniger abgeschrieben werden.

Die Investitionen konnten vollständig aus eigenen Mitteln finanziert und die Schulden von 2,03 Mio. auf 917'000 Franken gesenkt werden. Durch den Verkauf von  Liegenschaften des Finanzvermögens wurden Buchgewinne von insgesamt 988'000 Franken realisiert, welche wie budgetiert mit übrigen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen neutralisiert worden sind.

Die Jahresrechnung 2011 wird am 4. Juni 2012 der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt.

Die Gemeinderäte von Bleiken und Oberdiessbach empfehlen ihren Stimmberechtigten die Gemeindefusion auf den 1. Januar 2014. Die Behörden untersuchten im vergangenen Jahr die Auswirkungen einer Gemeindefusion und erarbeiteten einen Grundlagenbericht, ein Fusionsreglement und einen Fusionsvertrag. Bis 8. Juni 2012 liegen die Unterlagen zur öffentlichen Vernehmlassung auf.

Schulstandort Bleiken
Der Kindergarten und die Primarschule in Bleiken sollen vorerst im Dorf bleiben. Der Gemeinderat Oberdiessbach sichert den Erhalt des Schulstandortes bis mindestens Ende Schuljahr 2016 zu. Ob darüber hinaus weiterhin in Bleiken unterrichtet wird, bleibt heute aufgrund der neuen kantonalen Finanzierung der Volksschule und den Schülerzahlen offen.

Bleiken soll „eingemeindet“ werden
Die 380 Einwohnerinnen und Einwohner von Bleiken sollen mit einem Fusionsreglement auf 1. Januar 2014 eingemeindet werden. Damit übernehmen die Bleikener Bürger vereinfacht das bestehende Gemeinderecht von Oberdiessbach (3'100 Einwohner). Oberdiessbach schliesst sich damit nach der Fusion mit Aeschlen auf 1. Januar 2010 ein zweites Mal mit einer Nachbargemeinde zusammen.

Informationsanlass und Abstimmung
Am 14. Mai 2012 informieren die Gemeinderäte gemeinsam über die Fusionsgrundlagen und stehen den Bürgerinnen und Bürger für Auskünfte zur Verfügung. Die Abstimmung über die Gemeindefusion ist an den gleichzeitig stattfindenden Gemeindeversammlungen vom 3. Dezember 2012 vorgesehen.

Die Vernehmlassungsunterlagen liegen vom 10. April bis 8. Juni 2012 in den Gemeindeschreibereien von Bleiken und Oberdiessbach auf. Die Dokumente können zusätzlich unter www.oberdiessbach.ch heruntergeladen werden. Eingaben sind zu richten an das Sekretariat der Arbeitsgruppe Fusion Bleiken-
Oberdiessbach, c/o Gemeindeverwaltung Oberdiessbach, Gemeindeplatz 1, Postfach, 3672 Oberdiessbach.

Informationsanlass: Montag, 14. Mai 2012, 19.00 Uhr, in der Aula der Sekundarschule Oberdiessbach.