Medienmitteilungen 2014 06.01.2014

Das am Sonntag, 30. November 2014 an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland telefonisch übermittelte Abstimmungsresultat war fehlerhaft.

Wegen einer falschen Sortierung wurden 234 Stimmzettel nicht gezählt. Den Stimmcouverts wurde zwar in einem ersten Schritt vom Stimmausschuss die Ausweiskarte entnommen, nicht jedoch der Stimmzettel. Die 234 Couverts sind anschliessend bei den bereits bearbeiteten Umschlägen abgelegt worden.

Das Versehen ist dem Gemeindeschreiber am Montag,1. Dezember 2014 vor dem Versand des Protokolls an die Staatskanzlei aufgefallen.

Am Montag wurden die 234 Stimmzettel in der Gemeindeverwaltung von zwei Mitgliedern des Stimmausschusses ausgezählt, das Abstimmungsergebnis neu ermittelt und die korrekten Zahlen der Staatskanzlei mitgeteilt.

Am Abstimmungsergebnis änderte für Oberdiessbach nichts: Alle drei Vorlagen wurden in der Gemeinde abgelehnt.

Korrektes Ergebnis (inklusive E-Voting-Stimmen):
Abschaffung Pauschalsteuer: 503 JA, 674 NEIN
Ecopop-Initiative: 352 JA, 830 NEIN
Gold-Initiative: 298 JA, 872 NEIN
Stimmbeteiligung: 44,5 %

Gemeinderat Oberdiessbach

Der vom Gemeinderat zuhanden der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2014 verabschiedete Voranschlag 2015 sieht einen Aufwandüberschuss von 403'000 Franken vor. Die Laufende Rechnung 2015 weist einen voraussichtlichen Gesamtaufwand von Fr. 23'162'100 aus. Der "Verlust" entspricht 0,98 Steuerzehntel und ist hauptsächlich auf nach wie vor hohe Investitionsfolgekosten und hohe Beiträge in die kantonalen Lastenverteiler, aufgrund der nicht ausgeglichenen Mehrbelastung durch die FILAG-Revision 2012, zurückzuführen. Mit Ausnahme der Feuerwehrersatzabgabe bleiben die Steueranlagen und Gebührenansätze unverändert. Die Feuerwehrersatzabgabe steigt von heute 12,0 % auf 14,5 % der einfachen Steuer. Zudem wird der Höchstansatz von 400 auf 450 Franken pro Jahr angehoben. Das Eigenkapital der Gemeinde beträgt nach Rechnungsabschluss 2014 voraussichtlich rund 7,18 Mio. Franken.

In der Investitionsrechnung sind Nettoinvestitionen von insgesamt 2,42 Mio. Franken geplant, welche vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden können. Davon betreffen 540'000 Franken die gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen Abwasserentsorgung, Elektrizitätsversorgung und Feuerwehr. 1,88 Mio. Franken sind für Investitionen im Steuerhaushalt vorgesehen. Grössere Vorhaben 2015 sind der Neubau des Werkhofes an der Glasholzstrasse sowie die Sanierung der Schulhausstrasse.

Der Finanzplan 2015 – 2019 sieht hauptsächlich dank der gesetzlich vorgeschriebenen Umstellung auf HRM2 und der damit verbundenen Änderung der Abschreibungspraxis, per 1.1.2016, bis und mit 2017 wieder geringere Defizite von durchschnittlich rund einer Viertelmillion Franken vor. Aufgrund von geplanten hohen Investitionen in Schul- und Sportanlagen steigen die Aufwandüberschüsse ab 2018 markant an und erfordern, sofern die Vorhaben von den Stimmbürger/innen beschlossen werden, eine Steuererhöhung.

Gemeinderat Oberdiessbach

Dank grossem Einsatz durch Angehörige der Feuerwehr und des Zivilschutzes sowie der betroffenen Anstösser konnten die Sofortmassnahmen im Schadensgebiet weitgehend abgeschlossen werden. Aktuell besteht keine akute Gefährdung für die Anwohner oder die Kantonsstrasse.

Aufgrund der vorhergesagten Niederschläge werden zusätzliche Sicherungsmassnahmen umgesetzt. Sollte sich die Situation verschlechtern, ist die Feuerwehr für den Ernstfall vorbereitet.

Zusammen mit den Fachstellen des Kantons ist die Planung über die langfristigen Massnahmen zum Objektschutz, zur Sicherung der Kantonsstrasse sowie für die Wiederherstellung des Gewässers an die Hand genommen worden.

Gemeinderat Oberdiessbach

Nach dem Murgang vom Sonntag, 13. Juli 2014 in Oberdiessbach im Gebiet Weiggelen - Schlupf dauern die Aufräum- und Sicherungsarbeiten im Schadengebiet und auf der Kantonsstrasse weiterhin an. Die Hauptstrasse zwischen Oberdiessbach und Konolfingen kann daher noch nicht freigegeben werden.

Immer noch muss mit Schlamm und Geröll bis auf die Kantonsstrasse gerechnet werden. Als Sofortmassnahme wird zurzeit ein Durchlass unter der Strasse erstellt.

Die Kantonsstrasse bleibt aus diesen Gründen noch bis Mittwochabend, 16. Juli 2014 gesperrt.

Gemeinderat Oberdiessbach

Am Sonntag, 13. Juli 2014 um ca. 14.00 Uhr ist es in Oberdiessbach im Gebiet Weiggelen zu einem Murgang gekommen. Betroffen sind drei Gebäude im Schlupf sowie die Kantonsstrasse.

Die sofort aufgebotenen Feuerwehren Oberdiessbach und Konolfingen konnten zusammen mit den Anwohnern durch sofort eingeleitete Massnahmen verhindern, dass Wasser in die Gebäude eingetreten konnte. Es sind weder Personen noch Tiere zu Schaden gekommen. Ebenfalls konnten grosse Schäden an Gebäuden verhindert werden.

Die Kantonsstrasse zwischen Oberdiessbach und Konolfingen wurde im Bereich Schlupf mit Schlamm und Geschiebe überschüttet. Seit Sonntagnachmittag ist der Strassenabschnitt zwischen Oberdiessbach und Stalden b. Konolfingen gesperrt.

Die Aufräum- und Sicherungsarbeiten im Schadengebiet und auf der Kantonsstrasse wurden aufgenommen. Vor Ort sind nebst einem Geologen, Angehörigen der Regiofeuerwehr Oberdiessbach und dem Strasseninspektorates des Kantons auch Angehörige des Zivilschutzes Region Kiesental im Einsatz. Gemeinsam wird an einer raschen Öffnung der Kantonsstrasse gearbeitet.

Nach wie vor sind kleinere Strassenüberführungen mit Schlamm und Geröll zu erwarten. Es muss damit gerechnet werden, dass die Kantonsstrasse aus Sicherheitsgründen voraussichtlich bis Dienstagabend gesperrt bleibt. Eine Umleitung über Münsingen ist eingerichtet.

Der Geologe hat die Abrissstelle des Murgangs inspiziert und Sofortmassnahmen zur Überwachung des Gebietes eingeleitet.

Der Gemeinderat hat den 40-jährigen Sascha Fankhauser zum neuen Kommandanten der Regiofeuerwehr Oberdiessbach gewählt. Er übernimmt das Amt auf 1. Januar 2015 von Ueli Moser. Sascha Fankhauser absolviert derzeit die Ausbildung zum Kommandanten. Er ist in Aeschlen wohnhaft, ausgebildeter Automobildiagnostiker und arbeitet heute als Klärwärter und Bieneninspektor. Als Vizekommandanten wurden Thomas Ramseyer (Oberdiessbach) und Christof Dähler (Oppligen) gewählt. Die beiden lösen Jürg Lüthi und René Moser ab. René Moser steht dem Korps weiterhin als Einsatzleiter zur Verfügung. Die Regiofeuerwehr Oberdiessbach ist für die Sicherheit in den Orten Aeschlen, Bleiken, Herbligen, Oberdiessbach und Oppligen verantwortlich und umfasst derzeit rund 100 Feuerwehrangehörige.

Gemeinderat Oberdiessbach

Verwaltungsgericht bestätigt Entscheid der Vorinstanz
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat mit Urteil vom 23. Mai 2014 den Entscheid der kantonalen Enteignungsschätzungskommission bestätigt. Die von der Kommission im Dezember 2012 festgelegten Entschädigungsansätze wurden vom Verwaltungsgericht als korrekt beurteilt. Weder die beiden betroffenen Grundeigentümer noch die Gemeinde sind im Verfahren mit ihren Argumenten durchgedrungen. Die Grundeigentümer forderten wesentlich höhere Entschädigungen, während die Gemeinde eine Herabsetzung verlangt hatte. In der Hauptsache bleibt der Entscheid unverändert. Die Gemeinde kann die nötigen Parzellen für die Zufahrtsstrasse übernehmen.

Das Urteil kann von den Parteien noch bis Ende Monat an das Bundesgericht weitergezogen werden. Der Gemeinderat Oberdiessbach seinerseits verzichtet darauf.

Baubewilligungsverfahren Kirchbühl
Gegen das Baugesuch für den Neubau von 18 Terrassenwohnungen und 6 Doppeleinfamilienhäuser sind innert Frist eine Einsprache und acht Rechtsverwahrungen beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eingegangen. Die im Enteignungsverfahren betroffenen Grundeigentümer haben auf eine Einsprache verzichtet. Die Einsprachefrist ist am 2. Juni 2014 abgelaufen.

Der Gemeinderat ist zuversichtlich, dass das Baubewilligungsverfahren unter diesen Voraussetzungen zügig abgeschlossen werden kann.

Gemeinderat Oberdiessbach

Der Gemeinderat hat an seiner Klausur vom 16. und 17. Mai 2014 das weitere Vorgehen zur Schulraumplanung beschlossen.

Wegen rückläufiger Schülerzahlen in den nächsten vier Jahren wird die Erweiterung der Primarschule in Oberdiessbach zurückgestellt. Gemeinderat und Schulleitung rechnen bis zum Schuljahr 2017/18 mit 11 % weniger Kindergarten- und Primarschülern (- 26 Kinder). Die Schülerzahlen sind gegenüber den letzten Hochrechnungen von Frühling 2012 noch schneller gesunken als angenommen. Der geplante Neubau wird deshalb sistiert und dafür der bisherige Kindergarten am Sportplatzweg weiter geführt.

Die Schülerzahlen sinken auch im Ortsteil Bleiken. Der Gemeinderat wird bis Ende 2015 darüber entscheiden, ob der Schulstandort nach dem Schuljahr 2016/17 weiter erhalten bleibt.

Der Gemeinderat will die Planungsarbeiten für die anfangs Mai präsentierte Mehrzweckhalle hingegen weiter vertiefen. Das Siegerprojekt aus dem Studienwettbewerb soll auf die Bedürfnisse und die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde besser abgestimmt werden.

Gemeinderat Oberdiessbach

Der Gemeinderat Oberdiessbach erhebt Einsprache gegen die geplanten Südanflüge auf den Flughafen Bern-Belp.

Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die Lärmauswirkungen in der Anflugschneise über Oberdiessbach (insbesondere Bleiken oder Hauben) heute nicht schlüssig nachvollziehbar sind. Tiefer fliegende Privatflugzeuge über Oberdiessbach verursachen zusätzliche Immissionen, während der Delta- und Gleitschirmstartplatz auf der Falkenfluh und der Landeplatz in Brenzikofen schliessen müssten. Der Rat steht grundsätzlich hinter dem Flughafen BernBelp, verlangt aber verbindliche Regelungen und eine Anpassung der verschiedenen Kontrollzonen.

Der Rat bedauert, dass die Flughafenbetreiberin im Vorfeld dieser wichtigen Änderungen weder mit der Gemeinde noch mit den Freizeitfliegern das Gespräch gesucht hat.

Aufgrund der Fusion mit der Gemeinde Bleiken wird das Oberdiessbacher Budget 2014 erst an der Gemeindeversammlung vom 10. März 2014 beraten. Der vom Gemeinderat verabschiedete Voranschlag 2014 sieht einen Aufwandüberschuss von 711'500 Franken vor. Die Laufende Rechnung 2014 weist einen voraussichtlichen Gesamtaufwand von Fr. 24'554'500 aus. Der "Verlust" entspricht 1,74 Steuerzehntel und ist hauptsächlich einerseits auf die hohen Investitionsfolgekosten, andererseits auf die massiv höheren Beiträge in die kantonalen Lastenverteiler zurückzuführen. Steueranlagen und Gebührenansätze werden trotzdem nicht erhöht. Die Abwasserverbrauchsgebühr soll von Fr. 2.60 auf Fr. 1.80 pro Kubikmeter sogar massiv reduziert werden. Das Eigenkapital der fusionierten Gemeinde beträgt nach Rechnungsabschluss 2013 voraussichtlich rund 8,01 Mio. Franken.

In der Investitionsrechnung sind Nettoinvestitionen von insgesamt 3,016 Mio. Franken geplant, welche vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden können. Davon betreffen 716'000 Franken die gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen Abwasserentsorgung und Elektrizitätsversorgung. 2,3 Mio. Franken sind für Investitionen im Steuerhaushalt vorgesehen. Grössere Vorhaben 2014 sind die Fertigstellung der Sportanlage Leimen sowie die Gesamtsanierung des Spezialklassentrakts in der Sekundarschule.

Der Finanzplan 2014 – 2018 sieht trotz der bereits realisierten und geplanten hohen Nettoinvestitionen ab 2015 wieder geringere Defizite von durchschnittlich rund einer halben Million Franken vor.