Medienmitteilungen 2018 08.01.2018

Die Beschwerdeführer ziehen das Urteil des bernischen Verwaltungsgerichts vom 24. September 2018 vor Bundesgericht. Die Vorinstanz hatte die Beschwerde zuvor als unbegründet abgewiesen.
 
Die Beschwerdeführer machen geltend, die Bauunternehmung und die Gemeinde Oberdiessbach (Beschwerdegegnerinnen) würden mit der gewählten Erschliessungsvariante das Grundeigentum der Beschwerdeführer zu Unrecht in Anspruch nehmen. Das Grundeigentum der Beschwerdeführer dürfe nur über ein rechtmässig durchgeführtes Enteignungsverfahren beansprucht werden. Ein solches Verfahren wurde zwar durchgeführt, werde aber nicht gemäss dem früheren Entscheid des Bundesgerichts beachtet, resp. rechtswidrig umgesetzt.
 
Damit befasst sich das Bundesgericht zum dritten Mal mit der Überbauung Kirchbühl. Bereits am 6. Oktober 2011 hatte das Bundesgericht die Überbauungsordnung für die Detailerschliessung in letzter Instanz genehmigt und am 5. Januar 2015 die Beschwerde über die Enteignung ebenfalls letztinstanzlich abgewiesen. 

Gemeinderat Oberdiessbach 

Das vom Gemeinderat zuhanden der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2018 verabschiedete Budget 2019 sieht trotz Sparbemühungen ein Defizit im allgemeinen Haushalt (durch Steuern finanziert) von 610'000 Franken vor. Die Erfolgsrechnung 2019 weist einen voraussichtlichen Gesamtaufwand von CHF 20'521'300 aus. Der "Verlust" entspricht 1,4 Steuerzehntel. Die Steueranlagen und die Gebührenansätze der Spezialfinanzierungen bleiben unverändert, einzig die Stromgebühren im Ortsteil Oberdiessbach werden leicht ansteigen. Der Bilanzüberschuss der Gemeinde beträgt nach Rechnungsabschluss 2018 voraussichtlich rund 7,7 Mio. Franken. Mit Einbezug der gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen wird mit einem Defizit von CHF 732'100 gerechnet.

In der Investitionsrechnung sind Nettoinvestitionen von insgesamt 3,32 Mio. Franken geplant, welche vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden können. Davon betreffen 2,05 Mio. Franken die gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen Abwasserentsorgung, Elektrizitätsversorgung, Feuerwehr und Wasserversorgung Bleiken. 1,27 Mio. Franken sind für Investitionen im allgemeinen Haushalt vorgesehen. Knapp die Hälfte davon ist für die Sanierung und Umgestaltung von Gemeindestrassen geplant.

Der Finanzplan 2019 – 2023 sieht bei gleichbleibenden Steueranlagen jährliche Defizite von durchschnittlich 640'000 Franken im allgemeinen Haushalt vor. Diese können mittelfristig (noch) aus dem vorhandenen Bilanzüberschuss finanziert werden. Insgesamt sind in der Planperiode Nettoinvestitionen in der Höhe von 16,3 Mio. Franken vorgesehen.

Gemeinderat Oberdiessbach

Der Regierungsstatthalter Bern-Mittelland ist auf die Beschwerde der SP Oberdiessbach im Zusammenhang mit der Wahl der Finanzkommission nicht eingetreten, bzw. hat diese abgewiesen.  
 
Die Ortspartei hatte gegen das Wahlverfahren protestiert, Wiederholung verlangt und gleichzeitig gefordert, dass die Anzahl Sitze in der Finanzkommission erhöht werde. Der Gemeinderat hatte dies im März 2018 gegenüber der Ortspartei abgelehnt.  
 
Der Regierungsstatthalter hält in seinem Entscheid vom 11. September 2018 fest, dass die Wahlbeschwerde offenkundig zu spät eingetroffen ist und trat deshalb auf diesen Punkt nicht ein. Die Wahl fand am Januar statt, die Beschwerde wurde im Mai eingereicht. Bei Wahlen gilt eine zehntägige Beschwerdefrist.  
 
Zu der vom Gemeinderat abgelehnten Sitzerhöhung hält der Statthalter fest, dass die Zusammensetzung der Finanzkommission nicht im Beschwerdeverfahren zu klären ist, sondern im Rahmen eines politischen Diskurses. Der Gemeinderatsbeschluss über die Nichterhöhung der Sitzzahl hält der Rechtskontrolle des Statthalters stand und die Beschwerde wurde abgewiesen.
 
Gemeinderat Oberdiessbach

Die traditionelle 1.-August-Feier beim Feuerwehrmagazin fällt dieses Jahr aus. 

Die Gemeinde feiert am Wochenende vom 31. August bis 2. September 2018 das 800Jahr-Jubiläum im Festzelt beim Schützenhaus Oberdiessbach. Die Bevölkerung ist hierzu herzlich eingeladen.  
 
Alle Infos zum Fest unter www.diessbach2018.ch

Gemeinderat Oberdiessbach

Die Schulkommission hat den Gemeinderat über die Entwicklung der Schülerzahlen im Kindergarten informiert und entsprechende Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt. Es zeichnet sich ab, dass in den nächsten Jahren die Schülerzahlen im Einzugsgebiet der Kindergärten im Ortsteil Oberdiessbach weiter steigen werden.
 
Die Schulraumplanung wird in der laufenden Legislatur überarbeitet und weiterentwickelt. In dieser anstehenden Phase wird die Behörde den steigenden Schülerzahlen Rechnung tragen und die nötigen Raumreserven schaffen. Zurzeit stehen sie aber im Kernbereich von Oberdiessbach nicht zur Verfügung. Es braucht deshalb für die nächsten Jahre eine Übergangslösung, um diesen Engpass zu überbrücken.
 
Schulkommission und Gemeinderat sind übereingekommen, dass die beste Lösung darin besteht, die Basisstufe von Bleiken ab Schuljahr 2019/20 wenn nötig mit Schülerinnen und Schüler aus Oberdiessbach zu ergänzen. Die Schülerzahlen an der Basisstufe Bleiken lassen es zu, dass noch weitere Kinder aufgenommen werden. Die Gemeinde kann so teure Provisorien vermeiden und gewinnt für die Bauplanung Zeit.
 
Die Basisstufe bietet den Kindern die Möglichkeit, in jahrgangsgemischten Gruppen ihren eigenen Lernweg zu finden und sich im persönlichen Rahmen zu entwickeln. Selbständiges Lernen und Integration mit pädagogischer Kontinuität stehen im Vordergrund. Eltern die davon profitieren möchten, können ihr Kind freiwillig in der Basisstufe einschulen lassen, anstatt im Kindergarten.
 
Falls nötig werden in einem Perimeter, der sich entlang der schon bestehenden Schulbuslinie Bleiken-Oberdiessbach befindet, die Kinder für den Wechsel durch die Gemeinde bestimmt. Die juristische Abklärung hat ergeben, dass Schülerinnen und Schüler auf die gemeindeeigenen, vorhandenen Schulräume verteilt werden dürfen, wenn an einem anderen Ort in der Gemeinde die Klassengrössen zu stark steigen.
 
Die Schulkommission, der zuständige Schulinspektor und der Gemeindepräsident werden  im Herbst 2018 die Eltern im geplanten Perimeter, die ein Kind neu einschulen werden und die interessierten Eltern, die ihr Kind in eine Basisstufe schicken möchten, an einer öffentlichen Veranstaltung über die geplanten Massnahmen informieren. 

Der Gemeinderat

Ab 1. Juli 2018 werden in Oberdiessbach die öffentlichen Parkplätze bewirtschaftet. Münz suchen für die Parkuhr muss dafür aber niemand. Auf dem Gemeindeplatz kann zusätzlich per Smartphone mit der Parkuhr-App "SEPP" bezahlt werden. Ganz einfach, minutengenau und bargeldlos.
 
Mit "SEPP" bleibt der Gang zur Parkuhr erspart. Kein Zusammenkratzen des Kleingeldes und Hinterlegung des Tickets im Auto. Die App erkennt mittels GPS den gewählten Parkplatz und gibt dem Benutzer sofort den Tarif und die erlaubte Höchstparkzeit an. Sie funktioniert unabhängig von der Parkuhr.

Eine Viertelstunde vor Ablauf der maximalen Parkzeit, wird der Nutzer mittels Push-Nachricht von seiner Parkuhr in der Hosentasche erinnert. 

Nach der Rückkehr den Parkvorgang stoppen. Die Parkzeit wird danach minutengenau auf dem hinterlegten Zahlungsmittel sicher und gebührenfrei abgerechnet. 

Kostenloser Download und schnelle Registration
Die Parkuhr-App "SEPP" funktioniert sowohl für iOS und Android und kann kostenlos im jeweiligen Store heruntergeladen werden. Die Registrierung ist in 2 Minuten erledigt. Es muss einmalig nur die Autonummer (ohne Personendaten) und das Zahlungsmittel erfasst werden. 

Danach funktioniert "SEPP" nicht nur in Oberdiessbach, sondern bereits auf den öffentlichen Parkplätzen in Steffisburg, Interlaken, Matten und Unterseen, Meiringen, Ringgenberg, Klosters, auf dem Bernexpo Messegelände und Düdingen. Weitere Orte und Parkplätze folgen laufend.
 
Mehr Informationen zur Parkuhr in der Hostentasche: www.seppparking.ch

Mathom AG | SEPP-Parking
Heutzutage wird immer mehr mit dem Smartphone erledigt. Wieso also nicht auch die Parkgebühren einfach mit dem Smartphone bezahlen? Das haben sich die Firmengründer auch gefragt. Daraufhin wurde die Idee von der Parkuhr fürs Smartphone geboren. SEPP-Parking ist die erste Entwicklung von Mathom AG, einem Start-up aus dem Kanton Fribourg, welches im Mai 2017 gegründet wurde. 

Mit der Parkuhr-App SEPP fürs Smartphone bringt Mathom AG den ruhenden Verkehr in Fahrt. Im November 2017 erhielten sie an den „Best of Swiss App 2017“ die Silber-Medaille in der Kategorie Innovation. Die App wurde von Approppo GmbH aus Bern programmiert und umgesetzt.

Oberdiessbach, 28. Juni 2018
Verfasser: Oliver Zbinden, Gemeindeschreiber

Die Erfolgsrechnung 2017 schliesst bei einem Umsatz von 21,3 Mio. Franken im Gesamthaushalt mit einem Aufwandüberschuss von 197'100 Franken ab, der dem Eigenkapital entnommen wird. Das Budget sah ein Defizit von 362'000 Franken vor. Die Besserstellung beträgt demnach 164'900 Franken. Der allgemeine Haushalt (mit Steuern finanziert) schliesst mit einem Defizit von 180'100 Franken ab. Budgetiert war hier ein Fehlbetrag von 353'100 Franken.  
 
Die Hauptgründe für das bessere Rechnungsergebnis liegen hauptsächlich beim etwas höheren Steuerertrag, beim tieferen Nettoaufwand für die Sekundarstufe 1 sowie bei Minderbeiträgen in den kantonalen Lastenausgleich "Ergänzungsleistungen". Der Bilanzüberschuss des allgemeinen Haushaltes beträgt nach Verbuchung des Jahresergebnisses noch 8,1 Mio. Franken oder 19 Steuerzehntel.
 
Mit netto rund 1,5 Mio. Franken wurde 2017, insbesondere in den Spezialfinanzierungen Abwasser und Elektrizität, wesentlich weniger investiert als im Budget vorgesehen. Der Finanzierungsüberschuss beträgt dank zusätzlichen ausserordentlichen Erträgen, des besseren Rechnungsergebnisses und der geringeren Investitionen 1,46 Mio. Franken. In der Geldflussrechnung resultiert ein Zuwachs an flüssigen Mitteln von rund 2,17 Mio. Franken. Die Gemeinde ist nach wie vor schuldenfrei und konnte damit die Liquidität weiter verbessern.  
 
Die Jahresrechnung 2017 wird am 18. Juni 2018 der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt.
 
Gemeinderat Oberdiessbach

Die SP hat mit Brief vom 1. Mai 2018 beim Regierungsstatthalter eine Beschwerde gegen den Gemeinderat im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis der Finanzkommission eingereicht.
 
Der Gemeinderat hat am 17. Januar 2018 unter anderem die Mitglieder der gemeinderätlichen Finanzkommission für die Amtsperiode 2018-2021 gewählt. FDP, SVP, EVP und SP hatten zuvor für die vierköpfige Kommission Wahlvorschläge eingereicht. Drei Mitglieder sind im Mehrheitswahlverfahren frei wählbar, das vierte Mitglied ist der Ressortvorsteher Finanzen im Gemeinderat (FDP). Aus den Wahlvorschlägen obsiegten ein zweites Mitglied der FDP sowie je ein Vertreter von EVP und SVP. Der SP-Wahlvorschlag unterlag gegen den SVP-Vertreter.  
 
Die SP protestierte im Februar gegen das Wahlergebnis und verlangte die Erhöhung der Sitzzahl in der Finanzkommission. Der Gemeinderat lehnte dies aus grundsätzlichen Gründen ab.
 
Der Gemeinderat hat jetzt Gelegenheit, bis 1. Juni 2018 eine Beschwerdeantwort an das Regierungsstatthalteramt einzureichen.  
 
Gemeinderat Oberdiessbach

Der Sturm Burglind verursachte mehrere grössere Schäden im Gemeindegebiet von Oberdiessbach.

Die Bleikenstrasse wurde von einem umgestürzten Baum blockiert und musste von der Regiofeuerwehr Oberdiessbach geräumt werden. Im Gebiet Unterhaus sind mehrere Häuser zu Schaden gekommen, das Dach auf einem Bauernhof ist vom Sturm teilweise abgedeckt worden. Der erste Alarm ist um 10.09 Uhr bei der Feuerwehr eingegangen, während des Sturms sind in einer ersten Phase bis 14.00 Uhr zahlreiche Strassen und Wege gesperrt worden. Schlimm getroffen hat es die Waldhütte in der Margelhole. Die beliebte Hütte wurde von einem Baum schwer beschädigt. Sie ist bis auf Weiteres unbrauchbar.

Die Regiofeuerwehr Oberdiessbach war am Mittwoch, 3. Januar 2018 bis um 18.30 Uhr mit 30 Angehörigen mit Räumungs- und Instandstellungsarbeiten beschäftigt. Gesperrt bleiben derzeit noch die Wilstrasse in Richtung Wichtrach und die Zufahrt in Richtung Häutligen. Menschen und Tiere sind nach bisherigen Erkenntnissen keine zu Schaden gekommen.  
 
Gemeinderat Oberdiessbach