Medienmitteilungen 2019 23.04.2020

Das vom Gemeinderat zuhanden der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2019 verabschiedete Budget 2020 sieht trotz Sparbemühungen ein Defizit im allgemeinen Haushalt (durch Steuern finanziert) von 167'400 Franken vor. Die Erfolgsrechnung 2020 weist einen voraussichtlichen Gesamtaufwand von CHF 21'361'200 aus. Der "Verlust" entspricht 0,35 Steuerzehntel. Aufgrund von höheren Einkaufskosten müssen die Stromgebühren im Ortsteil Oberdiessbach leicht angehoben werden. Zudem wird die Feuerwehrersatzabgabe im Gebiet der RegioFeuerwehr Oberdiessbach von heute 14,5 % auf 18 % der einfachen Steuer erhöht. Die Steueranlagen und die übrigen Gebührenansätze der Spezialfinanzierungen bleiben unverändert. Der Bilanzüberschuss der Gemeinde beträgt aktuell rund 7,9 Mio. Franken. Mit Einbezug der gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen wird mit einem Defizit von CHF 343'300 gerechnet.

In der Investitionsrechnung sind Nettoinvestitionen von insgesamt 2,69 Mio. Franken geplant, welche vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden können. Davon betreffen 1,28 Mio. Franken die gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen Abwasserentsorgung, Elektrizitätsversorgung und Feuerwehr. 1,41 Mio. Franken sind für Investitionen im allgemeinen Haushalt vorgesehen. Diese sind praktisch ausschliesslich für die Sanierung und Umgestaltung von Gemeindestrassen sowie für Investitionen im Bereich Volksschule geplant.

Der Finanzplan 2020 – 2024 sieht bei gleichbleibenden Steueranlagen jährliche Defizite von durchschnittlich 522'000 Franken im allgemeinen Haushalt vor. Diese können mittelfristig (noch) aus dem vorhandenen Bilanzüberschuss finanziert werden. Insgesamt sind in der Planperiode Nettoinvestitionen in der Höhe von 19,8 Mio. Franken vorgesehen.

Gemeinderat Oberdiessbach

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 19. Juni 2019 und zum 3. Mal die Rechtmässigkeit der Überbauung Kirchbühl bestätigt. Die Beschwerdeführenden hatten verlangt, der Bau sei sofort einzustellen und das Urteil der Vorinstanz sei wegen Rechtsfehler aufzuheben. Das Bundesgericht wies die Anträge als offensichtlich unbegründet ab und übertrug den Beschwerdeführern die Gerichtskosten.
 
Die Bauherrschaft hat unterdessen das Areal fertig erschlossen und die Baufelder für die ersten fünf Wohneinheiten ausgehoben. Nach dem Verkauf werden die Bauarbeiten wieder aufgenommen. 

Eine unbekannte Täterschaft hat am 16. April 2019 in einer Toilette des Primarschulhauses mutwillig den Abfluss des Waschbeckens verstopft und den Wasserhahn aufgedreht. Das Wasser lief während mehrerer Stunden aus und beschädigte in der Folge den Holzboden der angrenzenden Aula. Der Parkett- und der Unterlagsboden müssen für über 20‘000 Franken ersetzt werden. Die Gemeinde wird bei der Polizei Strafanzeige erstatten.
 
Gemeinderat Oberdiessbach

Die Erfolgsrechnung 2018 schliesst bei einem Umsatz von 21,2 Mio. Franken im Gesamthaushalt mit einem Aufwandüberschuss von 150'500 Franken ab, der dem Eigenkapital entnommen wird. Das Budget sah ein Defizit von 642'100 Franken vor. Die Besserstellung beträgt demnach 491'600 Franken. Der allgemeine Haushalt (mit Steuern finanziert) schliesst mit einem Defizit von 235'400 Franken ab. Budgetiert war hier ein Fehlbetrag von 564'900 Franken.  
 
Der Hauptgrund für das bessere Rechnungsergebnis liegt hauptsächlich beim um CHF 260'000 höheren Steuerertrag von insgesamt 7,99 Mio. Franken. Hierfür sind höhere Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen sowie Gewinnsteuern von juristischen Personen verantwortlich. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein um CHF 360'000 (+4,7 %) angestiegener Steuerertrag festzustellen. Weiter ist der Sach- und übrige Betriebsaufwand generell geringer ausgefallen. Der Bilanzüberschuss des allgemeinen Haushaltes beträgt nach Verbuchung des Jahresergebnisses noch 7,9 Mio. Franken oder 17 Steuerzehntel.
 
Mit netto rund 2,1 Mio. Franken wurde 2018, insbesondere in den Bereichen Gemeindestrassen und öffentliche Beleuchtung, CHF 740'000 weniger investiert als im Budget vorgesehen. Die Nettoinvestitionen konnten zu 59 % aus selbsterwirtschafteten Mitteln finanziert werden. In der Geldflussrechnung resultiert eine Reduktion an flüssigen Mitteln von rund 1,5 Mio. Franken. Die Gemeinde ist aber nach wie vor schuldenfrei und verfügt über eine ausreichende Liquidität.  
 
Die Jahresrechnung 2018 wird am 17. Juni 2019 der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt.
 
Gemeinderat Oberdiessbach