Medienmitteilung 2022 16.03.2023

Ulrich Hugi tritt per 31. März 2023 aus persönlichen Gründen aus dem Gemeinderat zurück.

Ulrich Hugi hat sein Amt als Ressortvorsteher Finanzen am 1. Januar 2022 als Parteiloser der Liste Oberdiessbach-Mitte-Links (OML) angetreten.

Der Gemeinderat wird die Nachfolge zu Beginn des neuen Jahres regeln.

Gemeinderat Oberdiessbach
 

Der Gemeinderat hat beschlossen, dieses Jahr auf die Weihnachtsbeleuchtung an den Strassenkandelabern zu verzichten. Die Gemeinde leistet damit einen Beitrag an das Energiesparen.

Keine Anpassung erfolgt hingegen bei der Öffentlichen Beleuchtung. Die 300 Leuchtpunkte in der Gemeinde sind bereits auf LED umgerüstet. Die Strassenbeleuchtung verbraucht heute 70% weniger Energie als herkömmliche Natriumdampflampen. Zusätzlich werden die Leuchten während der Nacht über zwei Phasen auf 70% und auf 40% Leistung abgesenkt. Eine weitere Anpassung ist aus Sicht des Gemeinderats aus Sicherheitsgründen nicht zweckmässig.

Der Gemeinderat

Das vom Gemeinderat zuhanden der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2022 verabschiedete Budget 2023 basiert auf einer Steuererhöhung um 0.1 auf 1.64 Einheiten. Der allgemeine Haushalt (durch Steuern finanziert) wird voraussichtlich ausgeglichen abschliessen, da der prognostizierte Ertragsüberschuss von CHF 23'050 vollumfänglich für zusätzliche Abschreibungen verwendet werden muss. Die Erfolgsechnung 2023 weist einen voraussichtlichen Gesamtaufwand von CHF 22'485’000 aus. Mit Ausnahme der Stromtarife (durchschnittliche Erhöhung 43%) und der Grundgebühr bei der Wasserversorgung Bleiken (Erhöhung um CHF 100) bleiben die übrigen Gebührenansätze unverändert. Der Bilanzüberschuss der Gemeinde beträgt aktuell rund 7,8 Mio. Franken. Mit Einbezug der gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen wird mit einem Defizit von CHF 512’300 gerechnet.

In der Investitionsrechnung sind Nettoinvestitionen von insgesamt 2,94 Mio. Franken geplant, welche vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden können. Davon betreffen 0,96 Mio. Franken die gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen Abwasserentsorgung, Elektrizitätsversorgung und Feuerwehr. 1,98 Mio. Franken sind für Investitionen im allgemeinen Haushalt vorgesehen. Rund 90 % davon sind für die Sanierung und Umgestaltung von Gemeindestrassen und in den Bereichen Volksschule und Kultur geplant.

Der Finanzplan 2023-2027 rechnet ab 2023 durchwegs mit einer Steueranlage von 1.64. Die Erfolgsrechnung im allgemeinen Haushalt kann in den Jahren 2023 und 2024 gestützt auf die heutigen Erkenntnisse noch ausgeglichen abgeschlossen werden. Insgesamt sind in der Planperiode Nettoinvestitionen in der Höhe von 32,1 Mio. Franken vorgesehen.

Gemeinderat Oberdiessbach

Der Kanton Bern hat die Teil-Überbauungsordnung sowie die erforderlichen Änderungen des Baureglements und des Zonenplans am 12. August 2022 genehmigt. Die Gemeindeversammlung Oberdiessbach hatte der Überbauung bereits am 14. Juni 2021 zugestimmt.

Auf dem südlichen Arealteil der Vogt AG soll eine Wohnüberbauung mit 70 Mietwohnungen realisiert werden. Die Firma Vogt konzentriert ihre Produktion künftig auf das nördliche Areal.

Das qualitätssichernde Entwicklungsverfahren wurde in Zusammenarbeit mit der Regionalkonferenz Bern-Mittelland als Teil des Programms «Innenentwicklung – Potenziale aktivieren!» durchgeführt. Ergebnis ist eine vielfältige Überbauung, die als Dorfkernerweiterung in Erscheinung tritt und gleichzeitig den Übergang zur angrenzenden Gewerbezone mit differenziert gestalteten Bauten schafft.

Die Bauherrschaft kann jetzt das Baugesuch einreichen. Für die Realisierung wird mit rund zwei Jahren gerechnet.

Gemeinderat Oberdiessbach
 

Die kantonale Bau- und Verkehrsdirektion hat das Baugesuch für sechs Mehrfamilienhäuser auf der Chrisegglen in Oberdiessbach auch im zweiten Umgang als nicht bewilligungsfähig beurteilt und am 13. Juli 2022 den Bauabschlag verfügt.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Bauherrin teilweise gutgeheissen und die Baudirektion angewiesen, das Baugesuch neu zu beurteilen.

Die Baudirektion begründet den erneuten Bauabschlag unter anderem mit fehlendem Aussenraum für eine genügende Erschliessung oder für Spiel- und Aufenthaltsflächen. Die Baudirektion stützt ihren Entscheid auch auf die Einschätzung der kantonalen Kommission zur Pflege der Ortsund Landschaftsbilder (OLK), wonach des Bauareal faktisch übernutzt sei. Die Baudirektion bemängelt konkret die fehlende Berücksichtigung des bestehenden Umfelds und dessen Qualitäten. Das vorgelegte Projekt füge sich insgesamt nicht gut in die Umgebung ein.

Der Gemeinderat hingegen hat das Bauvorhaben unterstützt und die Gestaltung der einzelnen Gebäude sowie der Umgebung befürwortet. Die Bauherrin kann den Entscheid beim Verwaltungsgericht erneut anfechten.

Gemeinderat Oberdiessbach
 

Der Gemeinderat hat an seiner Klausurtagung die Legislaturziele für die Amtsperiode 2022-2025 verabschiedet.

Die Erfolgsrechnung 2021 schliesst bei einem Umsatz von 21,7 Mio. Franken im Gesamthaushalt mit einem Ertragsüberschuss von 303’303 Franken ab. Das Budget sah ein Defizit von 761’500 Franken vor. Aus dem allgemeinen Haushalt (steuerfinanziert) resultiert ein Ertragsüberschuss von 380’615 Franken. Die Besserstellung im Vergleich zum Budget beträgt 918'115 Franken. Pro Einwohner besteht ein Nettovermögen von CHF 3’195. Die Gemeinde ist weiterhin schuldenfrei und verfügt im allgemeinen Haushalt nach Verbuchung des Jahresergebnisses über einen Bilanzüberschuss von CHF 7,8 Mio. Franken oder knapp 16 Steuerzehntel.

Es konnte ein um CHF 933’000 höherer Steuerertrag im Vergleich zum Budget verzeichnet werden. Höhere Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen sowie ein höherer Nettoertrag aus Steuerteilungen juristischer Personen haben hauptsächlich zu diesem positiven Ergebnis geführt. Aufgrund der im Zeitpunkt der Budgetierung 2021 unsicheren Entwicklungsprognose sind die Budgetwerte entsprechend vorsichtig berücksichtigt worden.

Die Gemeinde tätigte Nettoinvestitionen von 1,67 Mio. Franken, die sie aus eigenen Mitteln finanzierte. Es wurden tatsächlich nur 73% der budgetierten nvestitionen realisiert. Grund hierfür waren zum grössten Teil (pandemiebedingt) aufgeschobene Investitionen.

Die Jahresrechnung 2021 wird am 13. Juni 2022 der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt.

Gemeinderat Oberdiessbach
 

Christina Lädrach übernimmt am 1. April 2022 das Ressort «Öffentliche Sicherheit» und damit die Nachfolge von Hans Peter Hodel (SVP).

Der Gemeinderat wählte die Ersatzkandidatin auf der SVP-Liste an seiner Sitzung vom 9. Februar 2022. Die 43-Jährige ist von Beruf Agronomin und Bäuerin mit Fachausweis.

Gemeinderat Oberdiessbach
 

Die Tests finden jeweils montags und donnerstags statt und beginnen erstmals am Montag, 24. Januar 2022.

Es werden über 80% der 410 Schülerinnen und Schüler teilnehmen. Als Meldetool dient die Plattform von «Together we test». Die Schule kann für die logistische Aufgabe auf zusätzliche Unterstützung seitens der Gemeinde zurückgreifen.

Regelmässige Tests helfen, Infektionsketten frühzeitig zu unterbrechen. Die Gemeindebehörden und die Schulleitung sind überzeugt, dass die Tests massgeblich dazu beitragen, den Präsenzunterricht während des Wintersemesters weiterzuführen.

Gemeinderat Oberdiessbach