Medienmitteilungen 2021 24.01.2022

Hans Peter Hodel, SVP, tritt per 31. März 2022 aus dem Gemeinderat Oberdiessbach zurück. Er tut dies aus gesundheitlichen und familiären Gründen.

Ulrich Hugi (Liste OML) ist an der Urnenwahl vom 26. September 2021 sowohl in den Gemeinderat wie auch in die Kommission Tiefbau und Betriebe gewählt worden. Er verzichtet auf das Amt in der Kommission. Der Gemeinderat hat unterdessen Christoph Kaufmann, Wirtschaftsingenieur, Sonnenstrasse 22, gewählt. Kaufmann hatte den ersten Ersatzplatz erzielt.

Gemeinderat Oberdiessbach

Der Gemeinderat hat seine im 2019 formulierten Ziele überprüft und ausgewertet. Von den 14 Zielen ist die grosse Mehrheit erfüllt worden. Der Gemeinderat hat insbesondere die Frage der Schulstandorte in der Gemeinde geklärt und das Raumkonzept für Schule und Vereine mit Einbezug der Beteiligten geklärt. Die Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2021 hat die Schulraumplanung bekanntlich gutgeheissen und einem entsprechenden Projektierungskredit zugestimmt. Im Weiteren hat der Rat Bauvorhaben mit grösseren Auswirkungen auf die öffentliche Infrastruktur eng begleitet und die Innenentwicklung beispielsweise auf dem Vogt-Areal oder dem Löwen-Areal gefördert. Noch offen sind hingegen die konkreten Bedürfnisse der Jugendpolitik, die der Gemeinderat ab 2020 in Erfahrung bringen wollte. Handlungsbedarf besteht unverändert auch bei der Verbesserung der Verkehrssituation rund um den Bahnhof und im Dorfkern.

Der Gemeinderat ist mit der vergangenen Legislaturperiode und den erreichten Zielen zufrieden. Die Gemeinde ist finanziell gesund, schuldenfrei und kann die anstehenden Herausforderungen aus einer starken Position angehen.

Gemeinderat Oberdiessbach

Der neu gewählte Gemeinderat hat sich unter dem Vorsitz von Gemeindepräsidentin Bettina Gerber zur konstituierenden Sitzung getroffen und die Ressorts verteilt.

Stephan Hänsenberger bleibt auch in der neuen Amtsperiode Vizegemeindepräsident. Die bisherigen Ratsmitglieder behalten ihre Ressorts. Die neu gewählte Priscilla Furrer (EVP) übernimmt das Ressort Bildung, Kultur und Sport und der neu gewählte Ulrich Hugi (OML) wird Finanzvorsteher.
Gemeinderat Oberdiessbach

Das vom Gemeinderat zuhanden der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2021 verabschiedete Budget 2022 sieht trotz Sparbemühungen ein Defizit im allgemeinen Haushalt (durch Steuern finanziert) von 299'200 Franken vor. Die Erfolgsrechnung 2022 weist einen voraussichtlichen Gesamtaufwand von CHF 21'912'600 aus. Der "Verlust" entspricht 0,55 Steuerzehntel. Die Steueranlagen und die Gebührenansätze der Spezialfinanzierungen bleiben unverändert. Der Bilanzüberschuss der Gemeinde beträgt aktuell rund 7,4 Mio. Franken. Mit Einbezug der gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen wird mit einem Defizit von CHF 556'500 gerechnet.

In der Investitionsrechnung sind Nettoinvestitionen von insgesamt 2,94 Mio. Franken geplant, welche vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden können. Davon betreffen 1,77 Mio. Franken die gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen Abwasserentsorgung und Elektrizitätsversorgung. 1,16 Mio. Franken sind für Investitionen im allgemeinen Haushalt vorgesehen. Rund 94 % davon sind für die Sanierung und Umgestaltung von Gemeindestrassen sowie für Investitionen im Bereich Volksschule geplant.

Der Finanzplan 2022-2026 sieht ab 2023 eine Erhöhung der Steueranlage auf 1.64 vor. Dies führt ab diesem Zeitpunkt zu einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung im allgemeinen Haushalt. Jedoch weist der Gesamthaushalt für die gesamte Planperiode 2022-2026 ein durchschnittliches Defizit von CHF 524'000 aus. Insgesamt sind in der Planperiode Nettoinvestitionen in der Höhe von 20,2 Mio. Franken vorgesehen.

Gemeinderat Oberdiessbach

Am 30. November 2021 werden die letzten Tageskarten in Oberdiessbach herausgegeben.

Der Gemeinderat stellt das langjährige Angebot aus wirtschaftlichen Gründen ein. Der Verkauf ist wegen der Pandemie stark defizitär, im vergangenen Jahr betrug der Verlust über 25'000 Franken, für 2021 wird mit einem Minus von 8'000 Franken gerechnet.

Die Branchenorganisation des öffentlichen Verkehrs hat bereits mitgeteilt, die Gemeinde-Tageskarten auf Ende 2023 abzuschaffen und ab 2024 ein neues Angebot für Gemeinden und Städte zu lancieren. Der Gemeinderat bleibt dafür offen und erhofft sich bis dahin eine verbesserte Nachfrage.

Gemeinderat Oberdiessbach

Auf diese Saison hin wird für die junge Generation in Oberdiessbach ein neues Angebot geschaffen. IdéeSport lanciert in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Oberdiessbach das «Midnightsports Oberdiessbach». Von November bis April finden die Jugendlichen in der Sporthalle des Sekundarschulhauses Oberdiessbach einen Platz, um sich zu treffen und zusammen Sport zu treiben.

Am 26. September 2021 werden die Behörden von Oberdiessbach neu gewählt. Für die sieben Sitze im Gemeinderat treten 21 Kandidaten an, darunter neun Frauen. Zu den Wahlen treten FDP, SVP, Oberdiessbach Mittel-Links (OML) und EVP an.

Um das Gemeindepräsidium bewerben sich drei Kandidaten: Die beiden bisherigen Gemeinderatsmitglieder Stephan Hänsenberger (FDP, Vizegemeindepräsident) und Jasmine Hari (EVP) sowie Bettina Gerber (Liste SVP).

An der Urne gewählt werden zudem die Mitglieder der Baukommission sowie der Kommission Tiefbau und Betriebe.

Insgesamt treten 42 Kandidaten für die 19 Sitze in den drei Behörden an, darunter acht aus den Ortsteilen Aeschlen und Bleiken.

Der neu gewählte Gemeinderat wird später die Mitglieder der Schulkommissionen für die Primar- und Sekundarstufe und der Finanzkommission sowie die übrigen Fachkommissionen wählen.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. Mai 2021 die Beschwerde der Bauherrschaft im Zusammenhang mit der verweigerten Baubewilligung mehrheitlich gutheissen. Der Entscheid der kantonalen Bau- und Verkehrsdirektion wurde aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht stützt damit die Haltung der Gemeinde und des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland, die sich für die Baubewilligung ausgesprochen hatten.

Das Verwaltungsgericht hält im Urteil fest, dass die Ausführungen der Baudirektion sowie der Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) lückenhaft, unausgewogen und einseitig seien. Im Weiteren seien weder kantonale noch kommunale Gestaltungsvorschriften verletzt worden und auch kein überwiegend öffentliches Interesse an einer ästhetikbedingten Reduktion der Nutzungsmasse vorhanden. Der Bauabschlag sei darum unbegründet.

Der Gemeinderat begrüsst das Urteil und erwartet eine zügige Neubeurteilung des Baugesuchs durch die kantonale Bau- und Verkehrsdirektion.

Das Bauvorhaben auf der «Chriseggle» umfasst den Neubau von sechs Mehrfamilienhäusern mit einer gemeinsamen Einstellhalle.

Der Gemeinderat

Die Erfolgsrechnung 2020 schliesst bei einem Umsatz von 21,1 Mio. Franken im Gesamthaushalt mit einem Aufwandüberschuss von 341'577 Franken ab. Das Budget sah ein Defizit von 343'300 Franken vor. Der allgemeine Haushalt (mit Steuern finanziert) schliesst mit einem Defizit von 265'839 Franken ab. Budgetiert war hier ein Fehlbetrag von 167'400 Franken. Pro Einwohner besteht ein Nettovermögen von CHF 2'855. Die Gemeinde ist weiterhin schuldenfrei und verfügt im allgemeinen Haushalt nach Verbuchung des Jahresergebnisses noch über einen Bilanzüberschuss von CHF 7,4 Mio. Franken oder 16 Steuerzehntel.

Es konnte ein um CHF 96'000 (+1,15%) höherer Steuerertrag verzeichnet werden. Hierfür sind höhere Einkommenssteuern von natürlichen Personen im Betrag von CHF 119'000 verantwortlich. Hingegen sind die Gewinnsteuern von juristischen Personen sowie Grundstückgewinne um CHF 176'000 deutlich tiefer ausgefallen.

Die Gemeinde tätigte Nettoinvestitionen von 1,37 Mio. Franken, die sie aus eigenen Mitteln finanzierte. Es wurden tatsächlich nur 51% der budgetierten Investitionen realisiert. Gründe hierfür waren zum grössten Teil aufgeschobene Investitionen, aber auch günstiger ausgefallene Projekte, die aufgrund der Unterschreitung der Aktivierungsgrenze in der Erfolgsrechnung verbucht wurden.

Die Jahresrechnung 2020 wird am 14. Juni 2021 der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt.

Gemeinderat Oberdiessbach

Wie bereits im Oktober 2020 berichtet, hat die Vogt AG im Rahmen der öffentlichen Auflage zur Umzonung des Vogt-Areals Einsprache erhoben.

In der Zwischenzeit haben sich die Vogt AG als Grundeigentümerin, die Halter AG als Entwicklerin und die Gemeinde als Planungsbehörde zusammengesetzt und eine Lösung erarbeitet. Die Einsprache konnte zur Zufriedenheit der Vogt AG erledigt werden und wurde inzwischen vollumfänglich zurückgezogen.

Im neuen ZPP-Artikel wird eine 10-jährige Übergangsfrist für bauliche Massnahmen zu Gunsten des bestehenden Betriebs festgehalten. Die Anpassung ermöglicht der Vogt AG, den Nordteil des Areals auch nach der Umzonung weiterhin zu nutzen.

Der Gemeinderat zeigt sich erfreut darüber, dass es gelungen ist, die Einsprache innert kurzer Zeit zu erledigen und bedankt sich bei den beteiligten Parteien für die Kooperation.

Aufgrund der Änderung wird die Umzonung sowie die Überbauungsordnung für den Südteil vom 26. Februar 2021 bis am 29. März 2021 erneut öffentlich aufgelegt. Die Publikation erfolgt im Anzeiger Konolfingen.

Gemeinderat Oberdiessbach