Aktenauflage
Die Geschäftsunterlagen liegen bis 7. Dezember 2020 in der Gemeindeschreiberei öffentlich auf.

Schutz vor COVID-19
Es wird empfohlen, frühzeitig zur Versammlung zu erscheinen. An der Versammlung gilt Maskentragpflicht (wird kostenlos abgegeben), zudem werden die Kontaktdaten der Teilnehmenden aufgenommen. Für die Durchführung der Gemeindeversammlung gilt im Übrigen das Schutzkonzept vom 2. November 2020, welches unter www.oberdiessbach.ch heruntergeladen oder in der Gemeindeschreiberei eingesehen werden kann.

Beschwerderecht
Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen einzureichen (Art. 63ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Artikel 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Teilnahme- und Stimmrecht
Alle in der Gemeinde angemeldeten Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, sind zur Versammlung eingeladen. Stimmberechtigt sind diejenigen, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen.

Protokoll
Das Protokoll liegt vom 17. Dezember 2020 während 30 Tagen in der Gemeindeschreiberei öffentlich auf. Während der Auflage kann Einsprache erhoben werden. Der Gemeinderat entscheidet über die Einsprachen und genehmigt das Protokoll.

Beachten Sie auch die gemeinderätliche Botschaft zur Gemeindeversammlung.

Der Gemeinderat