Aus der Gemeindeversammlung

Sitzung vom 12.12.2022

Datum:
Uhrzeit:20.00 Uhr
Ort:Aula Sekundarschule Oberdiessbach

Traktandenliste

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Botschaft

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Protokoll

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Beschlüsse

Gemeindeversammlung vom 12.12.2022: Kurzbericht
Zu Beginn sind die drei Berufsweltmeister Fabian Baumann, Marc Baumberger und Fabian Graf geehrt worden.

2673 Stimmberechtige, davon 205 anwesend (7,7%).
20.00 bis 21.30 Uhr, Aula Sekundarschule Oberdiessbach

  1. Aufgaben- und Finanzplan 2023-2027.
    Kenntnisnahme

  2. Budget 2023. Genehmigung (mit Beschluss über Steuererhöhung)
    a) Die Steuererhöhung von 1.54 auf 1.64 wurde 151 Ja-Stimmen gegen 48 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt.
    b) Die Liegenschaftssteuer bleibt mit 1,1 Promille unverändert (grosses Mehr).
    c) Das Budget 2023 wurde mit 188 Ja-Stimmen, gegen 10 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen genehmigt.

  3. Finanzen. Wahl Revisionsstelle 2023-2025.
    Mit grossem Mehr bei 3 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen wurde gewählt: T&R AG, Gümligen. 

  4. Personal. Beschluss über Stellenaufstockung zu Gunsten Feuerwehr, Werkhof, Schülertransporte und Mediothek.
    Die Stellenaufstockung von insgesamt 35% wurde mit grossem Mehr bei 6 Enthaltungen genehmigt.

  5. Feuerwehr. Beschaffung Tanklöschfahrzeug klein (TLFK). Genehmigung Verpflichtungskredit.
    Dem Verpflichtungskredit von CHF 267'000 wurde mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen und Enthaltungen zugestimmt. 

  6. Verschiedenes
    Bericht über abgeschlossene Ratsgeschäfte.
    Wortmeldungen aus der Versammlungsmitte.
    Verabschiedung von Guido Sommer (Feuerwehr) und Markus Stalder (Vorstand ARA Unt. Kiesental).

Traktanden

1.Aufgaben- und Finanzplan 2023-2027. Orientierung und Kenntnisnahme
Finanz- und Investitionsplan 2023 - 2027PDF 10 MB
 
2.Budget 2023. Genehmigung (mit Beschluss über Steuererhöhung)
Budget 2023 - VorberichtPDF 4 MB
Budget 2023 - ErfolgsrechnungPDF 12 MB
Budget 2023 - InvestitionsrechnungPDF 1 MB
 
3.Finanzen. Wahl Revisionsstelle 2023-2025
 
4.Personal. Beschluss über Stellenaufstockung zu Gunsten Feuerwehr, Werkhof, Schülertransporte und Mediothek.
 
5.Feuerwehr. Beschaffung Tanklöschfahrzeug klein (TLFK). Genehmigung Verpflichtungskredit
 
6.Verschiedenes
 
Aktenauflage
Die Geschäftsunterlagen liegen bis 12. Dezember 2022 in der Gemeindeschreiberei öffentlich auf und sind auf der Gemeindewebsite einsehbar.

Beschwerderecht
Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Ver¬sammlung schriftlich und begründet beim Regie¬rungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen einzureichen (Art. 63ff Verwaltungs-rechtspfle¬gegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrens¬vorschriften ist sofort zu bean¬standen (Artikel 49a Ge¬meindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Teilnahme- und Stimmrecht
Alle in der Gemeinde angemeldeten Schweizerbürgerinnen und Schweizer¬bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, sind zur Versammlung eingela¬den. Stimmberechtigt sind diejenigen, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen.

Protokoll
Das Protokoll liegt vom 22. Dezember 2022 während 30 Tagen in der Gemeindeschreiberei öf¬fentlich auf und kann auf der Website heruntergeladen werden. Während der Auflage kann Einsprache erhoben werden. Der Gemeinderat ent¬scheidet über die Einsprachen und genehmigt das Protokoll.

Beachten Sie auch die gemeinderätliche Botschaft zur Gemeindeversammlung.

Der Gemeinderat

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