Medienmitteilungen 2010 06.06.2011

Der Gemeinderat Oberdiessbach hat an seiner konstituierenden Sitzung für die restliche Amtsperiode von 2011 bis 2013 die Ressortzuteilung vorgenommen. Das neue Ratsmitglied Hanspeter Schmutz (EVP) übernimmt ab 1. Januar 2011 das Ressort Soziales. Er tritt die Nachfolge von Walter Feuz an, der Ende Jahr aus Oberdiessbach wegzieht.

Die bisherigen Mitglieder des Gemeinderates verbleiben in ihren Ressorts.

An der bevorstehenden Gemeindeversammlung stellen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wichtige Weichen:
Heizwerk Oberdiessbach
Der Gemeinderat beantragt den Stimmberechtigten eine Beteiligung an der Heizwerk Oberdiessbach AG im Wert von 300'000 Franken. Mit der Bareinlage erhält die Gemeinde einen Sechstel am privaten Fernwärmeverbund. Weiter schlägt der Gemeinderat vor, für den Bau der Heizzentrale Land im Baurecht zu Verfügung zu stellen.
Voranschlag 2011
Der Voranschlag sieht einen Aufwandüberschuss von 295'400 Franken vor. Die Laufende Rechnung 2011 weist einen Gesamtaufwand von Fr. 19'596'500 aus. Der "Verlust" entspricht 0,9 Steuerzehntel. Die Steueranlagen bleiben in der Höhe unverändert. Durch die kantonale Steuergesetzrevision sinkt der Steuerertrag auch für die Gemeinde spürbar. Das Eigenkapital von Oberdiessbach beträgt zurzeit rund 8,07 Mio. Franken. In der Investitionsrechnung sind Nettoinvestitionen von insgesamt 2,8 Mio. Franken geplant. Davon betreffen 323'000 Franken die gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen Abwasserentsorgung und Elektrizitätsversorgung. Knapp 2,5 Mio. Franken sind für Investitionen im Steuerhaushalt vorgesehen. Grössere Vorhaben 2011 sind die 1. Tranche des Sportplatz-Neubaus Leimen, die Sanierung der Kirchstrasse sowie die Beteiligung an der Heizwerk Oberdiessbach AG mit Kosten von voraussichtlich insgesamt 1,88 Mio. Franken.
Schulverband
Die Gemeinderäte von Oberdiessbach, Bleiken, Herbligen, Brenzikofen und Linden beantragen an den jeweiligen Gemeindeversammlungen die Auflösung des Schulverbandes für die Sekundarstufe I. Der Schulverband soll neu im Sitzgemeindemodell organisiert werden. Die Gemeinden wollen gleichzeitig im Vertrag die Einführung des durchlässigen Schulmodells vorsehen. Mit dem durchlässigen Schulmodell werden begabte Realschülerinnen und Realschüler neu die Möglichkeit erhalten, die Oberstufe in Oberdiessbach auf Sekundarschulniveau zu besuchen. Die Durchlässigkeit beruht auf Freiwilligkeit. Die Realschulen in den Aussengemeinden sollen dabei erhalten bleiben.
Teilrevision der Gemeindeordnung
Der Gemeinderat schlägt vor, die Gemeindeordnung in verschiedenen Punkten zu revidieren. Die Zuständigkeiten von Kommissionen und Gemeinderat werden verschlankt. Im Bereich Elektra und Abwasser soll der Gemeinderat mehr finanziellen Spielraum für Investitionen erhalten, gleichzeitig bleiben die demokratischen Spielregeln mit dem fakultativen Finanzreferendum gewahrt. Nachkredite im Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten sollen neu immer an der Gemeindeversammlung beraten werden. Weiter schlägt der Gemeinderat vor, eine Schulkommission für die Sekundarstufe I einzuführen, die sich aus denselben Mitgliedern der Primarschulkommission zusammensetzt. Die Kommission wird von heute sieben auf drei Mitglieder reduziert und neu vom Gemeinderat gewählt.
Schulhaus Aeschlen
Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern das Schulhaus Aeschlen zu verkaufen. Der Gemeinderat soll zu Verkaufverhandlungen mit Interessenten und einem Vertragsabschluss ermächtigt werden.
Sanierung Kirchstrasse
Das an der Gemeindeversammlung vom 8. März von den Stimmberechtigten zurückgewiesene Geschäft wird neu aufgelegt. Das überarbeitete Sanierungsprojekt versucht die Anliegen der Anwohner und diejenigen des Vereins „Zäme für Oberdiessbach“ bestmöglich zu berücksichtigen. An der Kirchstrasse ist neu ein Begegnungsplatz vorgesehen.
Fusionsabklärungen mit Bleiken
Der Gemeinderat beantragt, die Fusion mit Bleiken abzuklären. Die Ausgangslage und das Vorgehen entsprechen der vorangehenden Gemeindefusion mit Aeschlen.

Am letzten Samstag, 6. November 2010, wurde auf der Haube in Oberdiessbach ein 88-jähriger Rentner von Jugendlichen verletzt. Der Bewohner des PBZ Pflegezentrums Oberdiessbach war vormittags auf seinem täglichen Spaziergang als ihn vier Jugendliche tätlich angriffen. Der Rentner wurde dabei mit einem Stein am Auge verletzt. Gegen die unbekannte Täterschaft wurde Strafanzeige erstattet.
Gemeinderat und Pflegezentrum verurteilen die Tat aufs Schärfste und fordern die Jugendlichen auf, sich beim Rentner zu entschuldigen.
Gemeinderat Oberdiessbach und PBZ Oberdiessbach

Die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Oberdiessbach schliesst bei einem Aufwand von 17,6 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von 424'000 Franken ab, der dem Eigenkapital zugewiesen wird. Die Abweichung gegenüber dem Voranschlag, welcher einen Ertragsüberschuss von 9'500 Franken vorsah, entspricht 415'000 Franken oder 2 % bezogen auf den effektiven Gesamtaufwand.
Das positive Ergebnis ist hauptsächlich auf Mehrerträge bei den Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen zurückzuführen. Es wurden netto 1,53 Mio. Franken investiert, welche vollständig selber finanziert werden konnten.
Die Jahresrechnung der Gemeinde Aeschlen weist einen Ertragsüberschuss von 130'000 Franken aus, der ebenfalls dem Eigenkapital zugeführt wird. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 50'500 Franken. Bei einem Gesamtaufwand von 1 Mio. Franken entspricht die Besserstellung 180'000 Franken oder 18 %.
Für die massive Abweichung sind einerseits höhere Steuererträge bei den Einkommens-/Gewinnsteuern und höhere Zuschüsse aus dem Finanzausgleich sowie andererseits tiefere Zahlungen in die Lastenverteiler Lehrerbesoldungen/ Sozialhilfe sowie der tiefere Zinsaufwand für Schulden hauptverantwortlich. Die Nettoinvestitionen 2009 betrugen 38'000 Franken.
Das Eigenkapital per 1.1.2010 der fusionierten Gemeinde Oberdiessbach beträgt damit insgesamt 8,07 Mio. Franken, was 25 Steuerzehnteln entspricht.
Die Jahresrechnungen 2009 werden am 21. Juni 2010 der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt.

Walter Feuz (EVP) tritt Ende 2010 als Gemeinderat zurück. Er zieht mit seiner Familie in Richtung Bern und legt sein Amt als Gemeinderat auf den Wegzugstermin nieder.
Walter Feuz wurde auf den 1. Januar 2006 erstmals in den Gemeinderat gewählt und im vergangenen Jahr für weitere vier Jahre bestätigt. Er führte seit seinem Amtsantritt das Ressort Soziales.
Die EVP Oberdiessbach ist nun aufgefordert, dem Gemeinderat einen Wahlvorschlag zu unterbreiten. Hanspeter Schmutz wurde anlässlich der letzten Urnenwahl 1. Ersatzkandidat.