Medienmitteilungen 2005 06.05.2011

Am 1. Januar 2006 beginnt eine neue Amtsperiode im Gemeinderat Oberdiessbach. Der neu zusammengesetzte Rat hat nach den Urnenwahlen die Ressorts verteilt. Kein Ressortwechsel der Bisherigen. Christoph Joss (SP) übernimmt neu das Ressort „Öffentliche Sicherheit“. Walter Feuz (EVP) wird das Ressort „Soziales“ betreuen. Die wiedergewählten Ratsmitglieder behalten ihre bisherigen Aufgaben. Ueli Friedli (SVP) ist vom neuen Gemeinderat einstimmig zum Vizegemeindepräsidenten und damit auch Vizeratspräsidenten für die Legislatur 2006 bis 2009 wiedergewählt worden. 
 

Ressort	Vorsteher	Stellvertreter
Präsidiales	Hans Rudolf Vogt (FDP)	Ueli Friedli
Bildung, Sport, Kultur	Ueli Friedli (SVP)	Willy Baumann
Tiefbau und Betriebe	Willy Baumann (FDP)	Ueli Friedli
Bauwesen	Niklaus Hadorn (SVP)	Christoph Joss
Finanzen	Anton Rothen (FDP)	Walter Feuz
Öffentliche Sicherheit	Christoph Joss (SP)	Niklaus Hadorn
Soziales	Walter Feuz (EVP)	Anton Rothen

Der vom Gemeinderat zuhanden der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2005 verabschiedete Voranschlag 2006 sieht einen Aufwandüberschuss von 137'900 Franken vor. Die Laufende Rechnung 2006 weist einen Gesamtaufwand von Fr. 15'734'500.00 aus. Das Defizit entspricht 0,5 Steuerzehnteln. Die Steueranlagen und Gebührenansätze sollen dabei unverändert bleiben. Das Eigenkapital von Oberdiessbach beträgt zur Zeit rund 3,58 Mio. Franken. Hauptgründe für den budgetierten Aufwandüberschuss sind einerseits die gegenüber dem Vorjahresbudget um voraussichtlich 5,8 % ansteigenden Zahlungen in die kantonalen Lastenverteiler, andererseits ist ein tieferer Zuschuss aus dem Finanzausgleich zu erwarten. Auch die Steuererträge müssen gegenüber dem Vorjahr um 1,6 % tiefer prognostiziert werden. Demgegenüber stehen der zusätzliche einmalige Ertrag aus dem Verkauf von Anlagen des Finanzvermögens sowie der wesentlich tiefere Sachaufwand, welche das Defizit jedoch auch nicht verhindern können. In der Investitionsrechnung sind Nettoinvestitionen von insgesamt 1,697 Mio. Franken geplant. Davon betreffen 905'000 Franken die gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen Abwasserentsorgung und Elektrizitätsversorgung. Fr. 792'000.00 sind für Investitionen im Steuerhaushalt vorgesehen. Über den aktuellen Finanzplan wird ebenfalls an der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2005 orientiert werden. Der Voranschlag 2006 sowie der Finanzplan 2006 - 2010 können bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden.

Die gestern gemeldete Sitzverteilung für die Baukommission war fehlerhaft: Anstelle der FDP gewinnt die SVP den sechsten Sitz. Damit ist anstatt Markus Hirschi (FDP) neu Walter Lüthi (SVP) in die Baukommission gewählt worden. Oberdiessbach kennt nach gültigem Wahlreglement (Art. 47 ff) eine gesonderte Berechnungsformel für die Verteilung der Restmandate im Verhältniswahlverfahren. Die korrekte Berechnungsformel hat hingegen keine Auswirkungen auf die übrigen Behörden, weder im Gemeinderat noch in den Kommissionen. Die Wahlresultate werden für Oberdiessbach nicht im Nationalratsproporz ausgemittelt, sondern nach einer eigenen Regelung mit Stimmrestermittlung. Die fehlerhafte Formel war für den verantwortlichen Wahlleiter im Vorfeld nicht erkennbar, da es auf Grund der schriftlichen Bestätigung der EDV-Lieferantin keinen Anlass gab, die angewendete Formel zu hinterfragen.

Der Gemeinderat Oberdiessbach überweist der Glückskette 2 Franken pro Einwohner zu Gunsten der Geschädigten des Unwetters in der Schweiz. Auf Gemeindegebiet sind zwar auch einige Wasserschäden zu beklagen, diese sind jedoch im Vergleich zu anderen Gemeinden gering geblieben. Dank dem raschen Einsatz von Feuerwehr und freiwilligen Helfern konnten die Bachläufe schnell gesäubert werden, womit ein grösserer Schaden abgewendet wurde.

Die heutigen Eigentümer haben das Wohn- und Geschäftshaus der Gemeinde zum Kauf anerboten. Das Haus ist mit dem dahinter liegenden Werkhof der Gemeinde zusammengebaut, dadurch ergibt sich für die Gemeinde ein Mehrwert. Gemeinderat und Eigentümerschaft sind sich handelseinig: Die Gemeinde kann die Liegenschaft zum amtlichen Wert erwerben. Der Rat wird der Gemeindeversammlung vom 5.12.2005 die Zustimmung zum Kauf beantragen.

Im Rahmen der Generellen Entwässerungsplanung werden in diesem Jahr verschiedene Abwasserleitungen saniert oder ersetzt. Der Gemeinderat hat für folgende Projekte Baukredite freigegeben: 3. Etappe Kanalsanierung Rain (92'000 Fr.); 4. Etappe Kanalsanierung Burgdorf-, Thun- und Wilstrasse (75'000 Fr.) Leitungsneubau Primarschulhaus (32'600 Fr.) und diverse Schachtsanierungen (19'600 Fr.). Der Gemeinderat hat im Weiteren als erstes Organ einen Kredit für den Ersatz der Kanalisationsleitung im Stockhornweg genehmigt. Die Kosten belaufen sich auf Fr. 195'000.00 und werden der Gemeindeversammlung vom 5.12.2005 zur Genehmigung unterbreitet.

Die Ortsplanung der Gemeinde Oberdiessbach wird derzeit überarbeitet. Der Gemeinderat will in diesem Zusammenhang neu das Instrument des Planungsausgleichs einführen. Wo neu eingezont wird oder infolge einer Planungsmassnahme ein wesentlicher Mehrwert entsteht, ist dieser zu Handen der öffentlichen Hand finanziell auszugleichen. Damit leistet beispielsweise der Eigentümer einer neuen Bauparzelle einen Beitrag an die öffentlichen Infrastrukturkosten wie Schul- oder Freizeitanlagen der Gemeinde.

Die Umfrageergebnisse liegen vor: Kommissionsmitglieder und betroffene Vereinsvertreter beider Gemeinden äussern sich grundsätzlich positiv zur möglichen Fusion von Aeschlen und Oberdiessbach. Bei den Antwortenden steht klar die Fusion im Vordergrund, während weitere Zusammenarbeitsformen als weitgehend ausgeschöpft betrachtet werden. Der aktuelle Gemeindevergleich zeigt auch auf, dass bereits in vielen Bereichen eng zusammengearbeitet wird – so beispielsweise bei der Feuerwehr, dem Sozialdienst oder der AHV-Stelle. Der Strom wird von beiden Gemeinden bei der BKW bezogen, ebenso sind beide Gemeinden stets auch im selben Gemeindeverband vertreten – beispielsweise beim Abwasserverband, dem Sekundarschulverband oder dem Altersheimverband. Die wenigen unterschiedlich organisierten Bereiche, wie das Mietamt, lassen sich aus rechtlicher Sicht ohne weiteres neu regeln. Für die Schulen sind Lösungsvorschläge gefordert. Der Schulbereich stellt die Arbeitsgruppe vor eine grössere Herausforderung: Angesichts der Anforderungen und Veränderungen im Bildungsbereich besteht noch keine Klarheit darüber, ob die Schule Aeschlen in den Schulstandort Oberdiessbach integriert werden soll oder nicht. Eventuell sind Teillösungen möglich. Es sind nun weitere Abklärungen nötig, um Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe wird nun ihren Grundlagebericht zu Handen beider Gemeinden erarbeiten. Am 17. Oktober findet eine Informationsveranstaltung für die Behördemitglieder beider Gemeinden statt, die Bevölkerung wird an den Gemeindeversammlungen vom 1. und 5. Dezember 2005 informiert.

Die Laufende Rechnung 2004 schliesst bei einem Aufwand von Fr. 13'956'663.50 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 370'441.25 ab, der dem Eigenkapital entnommen wird. Dieses beträgt nun noch rund 3,58 Mio. Franken. Gegenüber dem Voranschlag, welcher einen Aufwandüberschuss von Fr. 129'800.00 vorsah, entspricht die Abweichung 1,7 % bezogen auf den effektiven Gesamtaufwand. Das defizitäre Rechnungsergebnis ist in erster Linie auf die markante Ertragseinbusse bei den Einkommens- und Vermögenssteuern zurückzuführen. Obwohl die Steuererträge im Voranschlag 2004 vorsichtig und realistisch prognostiziert worden sind, konnten diese, hauptsächlich aufgrund von sehr hohen Rückzahlungen aus Vorjahren, bei weitem nicht erreicht werden. Bei den Einkommenssteuern beziffern sich die Rückzahlungen für die Steuerjahre 1998 bis 2003 auf netto 375'000 Franken. Zudem mussten noch Vermögenssteuern von netto 238'000 Franken aus den Jahren 2001 bis 2003 zurückerstattet werden. Dies ist die Folge von zu hohen und per 31.12.2003 zu zahlreichen provisorischen Steuerveranlagungen. Erfreut zeigt sich der Gemeinderat jedoch aufgrund der Tatsache, dass auf der Aufwandseite relativ wenige Überschreitungen vorliegen und die Anzahl der Nachkredite so minimiert werden konnte. In der Investitionsrechnung sind die Nettoinvestitionen mit Fr. 991'227.85 insgesamt um 41 % tiefer ausgefallen als budgetiert. Der Hauptgrund für die geringeren Ausgaben liegt bei der Verzögerung im Zusammenhang mit der Erstellung des Verkehrskreisels Thun-/Lindenstrasse inklusive den dazugehörenden Werkleitungssanierungen. Die Jahresrechnung 2004 wird am 6. Juni 2005 der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt.

Der Regierungsrat unterstützt die Fusionsabklärungen der Gemeinden Aeschlen und Oberdiessbach beratend und finanziell. Der bernische Regierungsrat hat beschlossen, die Hälfte der veranschlagten Projektkosten von Fr. 72'460.00 zu tragen. Zudem wird das Amt für Gemeinden und Raumordnung die Abklärungen beratend unterstützen. Die interkommunale Arbeitsgruppe hat unterdessen an zwei Informationsveranstaltungen Behördenmitglieder und Personal beider Gemeinden über die bisherigen Arbeiten informiert. An den Veranstaltungen wurde auch ein erster Bericht in Form eines Gemeindevergleiches ausgehändigt. Die Standortbestimmung zeigt die heutige Organisationsform, den Datenstand und die Schülerzahlen beider Gemeinden auf. Die Behörden beider Gemeinden sind nun gefordert: Die Kommissionen sollen aufzeigen, wie Ihr Verantwortungsbereich im Falle einer Fusion oder einer vertieften Zusammenarbeit künftig organisiert sein könnte. Zudem interessiert sich die Arbeitsgruppe für die jeweiligen Vor- und Nachteile aus Sicht der Betroffenen.

Nachdem die Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2004 der Änderung im Baureglement zugestimmt hatte, genehmigte auch der Kanton die neuen rechtlichen Vorgaben. Die hängige Einsprache ist abgewiesen worden. Letzte Woche reichte die Marazzi AG das Baugesuch für den Coop-Laden und die 24 Wohnungen bei der Bauverwaltung ein. Die Gemeinde prüft derzeit das Gesuch. Die amtliche Publikation ist noch ausstehend. Parallel zu dieser Arbeit wird von der Gemeinde nun auch die Ausführung des Verkehrskreisels Lindenstrasse/Thunstrasse weiter vorangetrieben. Das Arbeitsvergabeverfahren für den Kreiselbau und die Erneuerung der Werkleitungen wird derzeit vom beauftragten Ingenieurbüro vorbereitet. Die beteiligten Baupartner Marazzi AG, Kanton und Gemeinde Oberdiessbach überprüfen nun den gemeinsamen Bauphasenplan. Der Gemeinderat hofft, dass im Herbst die ersten Bauarbeiten an den Werkleitungen und dem Verkehrskreisel beginnen werden.

Die Mediothek Oberdiessbach konnte in ihrem dritten Betriebsjahr die Ausleihzahlen gesamthaft um 12,5 % auf 21'400 Ausleihen steigern. Der Bücher- und Medienbestand umfasst momentan 7375 Titel.
Besonders Anklang fanden im vergangenen Jahr die Lesung mit Katharina Zimmermann im Mai sowie die drei Vorlesenachmittage für die Kleinsten. Die Ausstellungen „Sie liebt mich, er liebt mich nicht“ und „Menschen“ vermochten ebenfalls zahlreiche Benutzerinnen und Benutzer in die Mediothek zu locken. Bereits als fester Bestandteil der Aktivitäten wurde dieses Jahr zum dritten Mal im November zum Mediothekskaffee eingeladen.
Für die Öffnungsstunde vor den Gemeindeversammlungen im Mai und Dezember wünscht sich das Mediotheksteam zukünftig noch mehr Besucherinnen und Besucher. Seit Beginn 2005 wird die Mediothek nach den Grundsätzen von New Public Management (NPM) geführt. Der Schulteil wurde vom Sekundarschulverband ebenfalls der Gemeinde überantwortet. Zwischen der Gemeinde Oberdiess-bach und der Mediotheksleiterin besteht eine Leistungsvereinbarung mit konkreten Zielvorgaben. Damit setzt die Gemeinde Oberdiessbach erstmals eine Gemeindeaufgabe im Sinne der wirkungsorientierten Verwaltung um.