Medienmitteilungen 2004 06.05.2011

An der gestrigen Gemeindeversammlung war das Vorgehen unbestritten. Die Gemeindeversammlung unterstützte die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Abklärungen diskussionslos. Damit können Fusionsabklärungen mit der Nachbargemeinde an die Hand genommen werden, nachdem Aeschlen bereits im Mai den Gesprächen zustimmte. Beide Gemeinderäte werden eine paritätische Arbeitsgruppe einsetzen, welche die Auswirkungen eines Zusammenschlusses in rechtlicher, finanzieller und politischer Hinsicht abklärt. Eine fortlaufende Information der Bevölkerung wird während der Untersuchung gewährleistet sein.

Der Verpflichtungskredit über 595'000 Franken wurde an der Gemeindeversammlung ebenfalls genehmigt. Im nächsten Frühjahr werden die Büros der Verwaltung saniert und neu möbliert. Neben der besseren Kundenführung wird ein behindertengerechter Zugang erstellt. Die Erhöhung der Sicherheit und neue Kundenschalter stehen ebenfalls im Vordergrund.

Die Gemeindeversammlung hat der Baureglementänderung für das Sägerei-Areal zugestimmt. Damit kann das überarbeitete Projekt der Firma Marazzi realisiert und der Coop-Laden neu im Erdgeschoss gebaut werden.
Der Verkehrskreisel und die Werkleitungen dürften im nächsten Frühjahr ausgeführt werden.

Der Voranschlag für 2005 wurde vom Souverän mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Der Gemeinderat rechnet für 2005 mit einem Aufwandüberschuss von über 250'000 Franken.

Der Gemeinderat Oberdiessbach spricht sich gegen das vom Regierungsrat vorgeschlagene Modell aus. Die Strategie ist einzig auf Agglomerationsgemeinden zugeschnitten und entfaltet kaum Wirkung für ländliche Gemeinden. Gerade für grössere Landgemeinden wie Oberdiessbach entstehen in der Siedlungsplanung mehr Nachteile. Die Einführung einer verbindlichen Regionalkonferenz wird daher abgelehnt, nicht zuletzt, weil sie in ihrer Legitimation krankt und die Gemeindeautonomie hemmt.

Das VBS hat die Vereinbarung über die Gemeindeunterkunft aufgekündigt. Spätestens ab 30.6.2005 werden keine Truppen mehr in Oberdiessbach untergebracht werden. Der Gemeinderat bedauert den Entscheid, wobei er abzusehen war, nachdem die Militärküche im Restaurant Löwen seit längerem nicht mehr benutzbar war.

Der Gemeinderat Oberdiessbach hat den Voranschlag 2005 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2004 verabschiedet. Die Laufende Rechnung 2005 weist darin bei einem Gesamtaufwand von Fr. 15'240'300.00 einen Aufwandüberschuss (Defizit) von Fr. 253'200.00 aus. Dieses Defizit entspricht 0,91 Steuerzehnteln. Das Eigenkapital von Oberdiessbach beträgt zur Zeit rund 3,95 Mio. Franken. Hauptgründe für den budgetierten Aufwandüberschuss sind einerseits die gegenüber dem Vorjahresbudget trotz gleichbleibender Steueranlage von 1,54 um 4,9 % tiefer prognostizierten Steuererträge, andererseits der um voraussichtlich 3,0 % ansteigende Sachaufwand. In der Investitionsrechnung sind Nettoinvestitionen von insgesamt 2,023 Mio. Franken geplant. Davon betreffen 853'000 Franken die gebühren-finanzierten Spezialfinanzierungen Abwasserentsorgung und Elektrizitätsversorgung. Fr. 595'000.00 sind für den Umbau bzw. die Erneu-erung des Gemeindehauses vorgesehen. Über den aktuellen Finanzplan 2005 – 2009 wird ebenfalls an der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2004 orientiert werden. Der Voranschlag 2005 sowie der Finanzplan 2005 – 2009 können bei der Gemeindeverwaltung Oberdiessbach bezogen werden.

Der Gemeinderat hat das Feuerwehrreglement überarbeitet und damit der aktuellen Gesetzgebung angepasst. So soll die Feuerwehrrechnung künftig als zweiseitige Spezialfinanzierung finanziell selbsttragend geführt werden. Der Gemeinderat beabsichtigt, die Wehrdienstersatzabgabe um ein halbes Prozent auf neu 3,5 % des Staatssteuerbetrages zu senken. Das Geschäft wird der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember unterbreitet.

Die Abfallrechnung der Gemeinde Oberdiessbach wird dieses Jahr erneut mit einem Defizit abschliessen. Der Kostendeckungsgrad liegt noch bei knapp 90 %. Der Gemeinderat hat deshalb anfangs 2004 ein externes Büro mit der Erarbeitung einer Analyse beauftragt. Der detaillierte Bericht liegt nun ausgewertet vor und der Gemeinderat hat diverse Anpassungen beschlossen. So wird beispielsweise die Altglassammlung optimiert und auf das Zerschlagen von Glas künftig verzichtet. Damit erzielt die Gemeinde unter anderem bei der Ablieferung im Recyclingbetrieb einen höheren Ertrag. Die Glassammlung an der Burgdorfstrasse wird aufgehoben. Die übrigen Sammelstellen werden aufgewertet, neu gestaltet und müssen teilweise auf Grund gesetzlicher Auflagen erneuert werden. Auf das Sammeln von Leuchtstoffröhren wird künftig verzichtet. Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis.Bei der Hauskehrichtsammlung, der Grünabfuhr und der Papier- und Kartonsammlung ist kein Abbau von Dienstleistungen vorgesehen. Insbesondere die Bedienung der Sammelroute bleibt unverändert. Die jährlichen Einsparungen belaufen sich auf 33'000 Franken. Damit kann die Abfallrechnung aber nicht saniert werden. Der Bilanzfehlbetrag im Abfallwesen von voraussichtlich 120'000 Franken per Ende 2004 muss auf Grund gesetzlicher Vorgaben zwingend abgebaut werden. Der Gemeinderat wird deshalb dem Souverän am 13.12.2004 beantragen, ab 1. Januar 2005 die heutige Grundgebühr von 100 Franken auf 140 Franken anzuheben. Mit dem ganzen Massnahmenpaket wird die Abfallrechnung im Jahre 2010 wieder ausgeglichen abschliessen.

Der Gemeinderat Oberdiessbach regelt die Budget- und Visumverantwortlichkeiten für jedes einzelne Rechnungskonto. Er hat dazu ein Verzeichnis erarbeiten lassen, welches die verantwortlichen Stellen aus Behörden und Verwaltung bezeichnet. Damit wird dem Vieraugenprinzip konsequent nachgelebt. Das Verzeichnis tritt per sofort in Kraft.

Frau Rosmarie Lehmann arbeitet neu im Regionalen Sozialdienst Oberdiessbach. Sie vertritt zurzeit Martina Mani-Ramseier, die soeben Mutter wurde. Frau Lehmann wohnt in Oberdiessbach. Die beiden Frauen werden sich die Stelle im Sekretariat nach dem Mutterschaftsurlaub zusammen teilen.

Der Gemeinderat hat als erstes Organ einem Beitritt in den Gemeindeverband Regionales Kompetenzzentrum (RKZ) Ostermundigen zugestimmt. Im RKZ werden die Zivilschutzangehörigen aus- und weitergebildet. Der Zivilschutz wird seit diesem Jahr von der Gemeinde Konolfingen wahrgenommen, deren regionale Zivilschutzorganisation basiert bereits auf dem RKZ Ostermundigen. Der Beitritt in den Gemeindeverband wird nun der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2004 unterbreitet.

Der Gemeinderat hat sich im Vernehmlassungsverfahren des Kantons gegen das kommunale Stimmrecht für Ausländer ausgesprochen. Damit werde vorab die Integration über eine ordentliche Einbürgerung umgangen. Zudem solle frei bleiben, welches Organ in der Gemeinde das Bürgerrecht zusichert. Falls die Gemeinden per Gesetz verpflichtet werden, ein reines Verwaltungsverfahren umzusetzen, wird das Gemeindebürgerrecht zum juristischen Spielball, bei dem kleinere und mittlere Gemeinden erheblich unter Druck geraten. Letztendlich würde das Verfahren dadurch administrativ aufwendiger und kaum transparenter.

Der Gemeinderat Oberdiessbach bekennt sich zur Achse Thun-Bern und bevorzugt in der laufenden Bezirksreform eine Zugehörigkeit zur Verwaltungsregion Bern-Mittelland. Alle Gemeinden des Amtes Konolfingen sollten nach Ansicht des Rates der selben Verwaltungsregion angehören. 
 

Der Gemeinderat hat für den Ersatz der Kanalisation Glasholzstrasse einen Kredit von 92'000 Franken freigegeben. Die Kanalisation Schulhausstrasse wird ebenfalls erneuert, hierfür hat der Rat 82'000.00 Franken bewilligt. Die Arbeiten wurden der Fa. Stämpfli AG, Langnau übertragen.

In der Nacht vom 27. auf den 28. August 2004 wurde erneut in die Gemeindeverwaltung Oberdiessbach eingebrochen. Die Täterschaft ist durch eine Kellertür in das Haus eingebrochen und hat anschliessend im Parterre sämtliche Schliesszylinder der einzelnen Büros aufgebrochen. In der Gemeindeschreiberei wurde der Tresor aufgeschweisst und das darin verschlossene Bargeld und eine grössere Anzahl Reka-Cheques gestohlen. Die Täterschaft entwendete über 6'000 Franken, der angerichtete Schaden dürfte in ähnlicher Höhe liegen. In die Gemeindeverwaltung wurde bereits eine Woche zuvor eingebrochen, ohne dass Wertgegenstände entwendet wurden. Möglicherweise handelt es sich um die selbe Täterschaft. Die entwendete Summe und der angerichtete Schaden sind versichert.

Die Laufende Rechnung 2003 schliesst bei einem Umsatz von Fr. 14'272'705.77 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 582'252.83 ab, der dem Eigenkapital zugewiesen wird. Dieses beträgt nun rund 3,95 Mio. Franken. Gegenüber dem Voranschlag, welcher einen Aufwandüberschuss von Fr. 265'000.00 vorsah, ist dies wiederum eine markante Abweichung von 5,9 % bezogen auf den Gesamtertrag. Die Besserstellung der Rechnung gegenüber dem Budget hat sehr viele Gründe. Hauptverantwortlich sind jedoch vor allem die insgesamt höheren Steuererträge, der budgetierte, aber nicht eingetretene Aufwand im Zusammenhang mit der Sonderfallregelung im Finanzausgleich sowie die tieferen Abschreibungen aufgrund der geringeren Nettoinvestitionen. Zudem konnten in der Rechnung 2003 etliche Guthaben aus Vorjahren ertragswirksam fakturiert und verbucht werden. In der Investitionsrechnung sind die Nettoinvestitionen mit Fr. 581'201.95 insgesamt um 54,1 % tiefer ausgefallen als budgetiert. Per 31.12.2003 können, anders als in den Vorjahren, nun wieder sämtliche Guthaben nachgewiesen werden. Der Debitorenbestand vor 1.1.2002 beträgt per Bilanzstichtag Fr. 189'294.80, wovon bis heute noch Fr. 71'438.80 offen sind. Für die Bereinigung dieser Guthaben musste eine Unternehmung beigezogen werden. Die externen Arbeiten wurden im Januar 2004 abgeschlossen. Die Jahresrechnung 2003 wird am 7. Juni 2004 der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt.

Ueli Zaugg, Statthalter im Amt Konolfingen, bescheinigt der Gemeindeverwaltung eine gute Führung und effiziente Strukturen. Am 3. März 2004 überprüfte er im Rahmen der ordentlichen Inspektion unseren Betrieb. Der Regierungsstatthalter und seine Stellvertreterin besuchten alle Abteilungen und kontrollierten die Einhaltung der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen (z.B. in der Rechnungslegung, der Publikation von Reglementen oder die Organisation der Einwohnerkontrolle). Der Gemeinderat hat mit Zufriedenheit vom Bericht Kenntnis genommen. Im detaillierten Inspektionsbericht wird aufgezeigt, wo Handlungsbedarf besteht und welche Massnahmen zu treffen sind. So muss beispielsweise die Aktenablage im Archiv entrümpelt und neu organisiert werden.

Der Gemeinderat hat am 31. März in 1. Lesung das neue Reglement über die Abwasserentsorgung verabschiedet. Das Reglement befindet sich vom 1. bis 30. April 2004 in einer kleinen Vernehmlassungsrunde bei den Parteien, dem Gewerbe- und dem Detaillistenverein und interessierten Wirtschaftspartnern. Es kann hier auch als pdf-File heruntergeladen werden (PDF 365 kB). Warum ein neues Reglement und was ändert? Das bisherige Reglement stammt aus dem Jahre 1976 und wurde in der Vergangenheit mehrfach überarbeitet. Nun genügt es den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr. Der Gesetzgeber schreibt vor, nach welchen Bemessungsgrundlagen Gebühren erhoben werden. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Grundlagen anzupassen. Neu werden die Anschlussgebühren an die Kanalisation nach dem so genannten Belastungswert berechnet. Neu ist auch, dass der Gemeinderat die Gebührenhöhe abschliessend festlegt. Die Abwasserrechnung muss von Gesetzes wegen kostendeckend sein und darf nicht mit Geldern aus der ordentlichen Rechnung quer subventioniert werden. Wo kaum Spielraum besteht, ist es sinnvoll, die Kompetenz an die Exekutive zu delegieren. Das Reglement wird am 7. Juni 2004 der Gemeindeversammlung zum Beschluss vorgelegt.

Der Gemeinderat bewilligt eine zweite Verwaltungslehrstelle auf der Gemeindeverwaltung. Mit der KV-Reform sind die Anforderungen an Lehrbetrieb und Auszubildenden deutlich gestiegen. Neu wird der Lernende auch im Betrieb konsequent geprüft. Aus unserer Sicht rechtfertigt sich der Aufwand für zwei Lernende besser. Gleichzeitig stellen wir uns auch dem akuten Lehrstellenmangel und helfen mit guten Nachwuchs auszubilden. Lehrbeginn ist im August 2004 und steht interessierten Schulabgängern aus der Region offen.

Die Ortsplanung der Gemeinde wird revidiert. Am 31. März hat der Gemeinderat die Ausschreibungsunterlagen genehmigt. Nun sind drei Ortsplaner eingeladen, eine Offerte einzureichen. Während der Revision wird der Zonenplan und das Baureglement überarbeitet. Geprüft werden neue Bauzonen und generelle Anpassungen im Reglement. Gleichzeitig will der Gemeinderat flankierend einen Verkehrsrichtplan und ein Erschliessungsprogramm erarbeiten. Die Raumplanung wird sich auch mit den Bedürfnissen von Vereinen auseinandersetzen. Die interessierte Bevölkerung soll Ihre Ideen und Anregungen von Beginn weg einbringen können. Am 7. Juni 2004 wird der Gemeindeversammlung für die Revisionsarbeiten ein entsprechendes Kreditbegehren vorgelegt werden. Weitere Infos folgen in der Botschaft zur Gemeindeversammlung.

Der Gemeinderat führt ab 1.4.2004 ein neues Stromprodukt ein: Mit 1 to 1 energy modulo profitieren die Industrie- und Gewerbekunden von günstigeren Tarifen. Die betroffenen Kunden werden von der Bauverwaltung direkt angeschrieben. Seitens der Stromlieferantin BKW ist vorgesehen, dass bis im Herbst 2004 auch für die Haushalte und das Kleingewerbe ein neues Produkt (Projektname: Powerbox) zur Verfügung steht. Der effektive Einführungstermin kann derzeit noch nicht festgelegt werden.

Am 19. Mai 2004 jährt sich die Partnerschaft mit der welschen Gemeinde Féchy zum 20 Mal. Seit 1984 bestehen freundschaftliche Beziehungen zur Gemeinde mit dem bekannten Wein. Eine Oberdiessbacher Delegation wird am 14./15. Mai 2004 am Konzert des Schulchors in Féchy dabei sein und die Verbundenheit gehörig feiern. Weitere Feierlichkeiten werden noch abgesprochen.